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28. Mai 2026
Veröffentlichungsreihe – 2 von 121 Insights
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
- Briefing
Co-Autorin: Clara Seitz (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
A. Zielsetzung – Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur zu verbessern. Im Fokus stehen dabei die Erzeugung, Speicherung, der Import und der Transport von Wasserstoff. Ziel ist es, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft insgesamt voranzubringen.
Bislang wurde der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft durch langwierige und komplexe Genehmigungsverfahren sowie fehlende klare Priorisierungsvorgaben erheblich verzögert. Der Gesetzentwurf setzt hier an, indem er vereinfachte und beschleunigte Verfahren mit verbindlichen Strukturen schafft und damit verlässlichere Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von Wasserstoff bereitstellen will.
Kern des Gesetzes sind verfahrensrechtliche Erleichterungen entlang der gesamten Wasserstoff-Lieferkette: von der Herstellung über den Import bis zu Speicherung und Transport von Wasserstoff.
In der Gesetzesbegründung wird klimaneutral erzeugtem Wasserstoff eine zentrale Rolle für ein zukünftiges, resilientes und klimaneutrales Energiesystem zugeschrieben. Besonders relevant ist dies für Sektoren, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich oder wirtschaftlich sinnvoll ist, etwa in der Stahlindustrie, in Teilen der chemischen Industrie sowie im Luft-, Schiffs- und Schwerlastverkehr.
Das Gesetz steht zudem im Kontext der Herausforderungen bei der Erreichung der Agenda 2030 und betont seinen Beitrag zum Klimaschutz, insbesondere zum Nachhaltigkeitsziel 13 („Maßnahmen zum Klimaschutz“) sowie zu den nationalen Klimazielen, allen voran das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist bewusst auf die Infrastruktur beschränkt. Im Gesetzgebungsprozess hatte der Bundesrat eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf industrielle Endnutzungsanlagen von Wasserstoff gefordert (BT-Drucksache 21/3203), dies lehnte der Bundestag jedoch mit der Begründung ab, dass Ziel des Gesetzes ausdrücklich die Regulierung der Herstellung und Bereitstellung von Wasserstoff sei.
B. Zentrale Regelungen
I. Überragendes öffentliches Interesse
Ein wesentliches Instrument der Verfahrensbeschleunigung ist die in § 4 Abs. 1 WasserstoffBG enthaltene Feststellung, dass Errichtung und Betrieb bestimmter Wasserstoffanlagen und -leitungen bis zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität 2045 im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Zudem kommt ihnen in Schutzgüterabwägungen ein Abwägungsvorrang zu.
Gerade dieser Abwägungsvorrang, der bislang vor allem in § 2 EEG zugunsten Erneuerbarer Energien verankert war, hat sich im Spannungsfeld zwischen Natur- und Artenschutz einerseits sowie Energiewende (und somit Klimaschutz) und Versorgungssicherheit andererseits als praktisch wirksam erwiesen.
Nach § 4 Abs. 2 und 3 WasserstoffBG greift das überragende öffentliche Interesse jedoch insbesondere dann nicht, wenn wasserwirtschaftliche Belange, etwa die öffentliche Wasserversorgung oder der Wasserhaushalt, durch die Wasserentnahme durch Wasserstoffanlagen (im Rahmen der Elektrolyse) erheblich beeinträchtigt würden. Auch bleibt der Abwägungsvorrang gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung unanwendbar.
II. Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung
Ein weiterer Schwerpunkt des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes liegt auf der Digitalisierung und Straffung von Verwaltungsverfahren. So ist etwa nach § 5 WasserstoffBG der UVP-Bericht ausschließlich elektronisch einzureichen.
Flankierend werden in verschiedenen Fachgesetzen Anpassungen vorgenommen:
- Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 16c BImSchG) wird klargestellt, dass Genehmigungsverfahren für entsprechende Vorhaben vollständig elektronisch durchzuführen sind.
- Im Energiewirtschaftsgesetz (§ 43a EnWG) wird ein digitalisiertes Anhörungsverfahren mit elektronischer Beteiligung eingeführt.
- Im Wasserhaushaltsgesetz (§ 11c WHG) werden elektronische Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren (über entsprechende Anwendung des § 11a Abs. 4 WHG) mit verbindlichen Entscheidungsfristen der Behörde festgelegt.
Hervorzuheben ist jedoch, dass die bestehenden Verfahrensvorschriften nicht grundlegend geändert, sondern durch ergänzende Maßgaben überlagert werden. Dies kann zwar zur Beschleunigung beitragen, birgt aber auch das Risiko zusätzlicher Komplexität für die Bearbeitung durch Verwaltungsbehörden. Eine tatsächlich hervorgerufener Beschleunigungseffekt hängt maßgeblich von der personellen und digitalen Ausstattung der zuständigen Behörden ab.
III. Vergabe und Nachprüfung
Die §§ 6 und 7 WasserstoffBG setzen auf eine Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur. Dabei wird das bestehende Vergaberecht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht ersetzt, sondern gezielt modifiziert und ergänzt. So werden insbesondere die Grundsätze der Losvergabe nach § 97 Abs. 4 GWB flexibilisiert und die Unwirksamkeitsfolgen nach § 135 GWB eingeschränkt. Zugleich werden die Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB gestrafft, etwa durch erleichterte Entscheidungen nach Aktenlage und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach § 173 GWB. Insgesamt erfolgt damit eine gezielte Verschiebung zugunsten eines zügigen Projektabschlusses unter Betonung des überragenden öffentlichen Interesses.
IV. Rechtsbehelfe und gerichtliche Zuständigkeit
Nach § 8 WasserstoffBG entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zulassungsentscheidungen sowie gegen Entscheidungen über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine aufschiebende Wirkung.
§ 9 WasserstoffBG bündelt zudem die gerichtlichen Zuständigkeiten: Für bestimmte Großanlagen (insbesondere Elektrolyseure ab 30 MW und Speicher ab 25 Tonnen Kapazität) sind die Oberverwaltungsgerichte bereits in erster Instanz zuständig. Über Importanlagen und deren Leitungen entscheidet unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht. Dadurch entfallen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und die Verfahrensdauer soll insgesamt verkürzt werden. § 9 und die Konzentration der Zuständigkeit dienen dazu, lange Instanzenzüge zu vermeiden, somit schnellere und einheitliche Entscheidungen zu ermöglichen und so die Umsetzung zentraler Wasserstoffprojekte zu beschleunigen.
C. Ausblick
Das Gesetz wird überwiegend positiv bewertet und als wichtiger Schritt zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs angesehen. Gleichzeitig ist anzumerken, dass dessen tatsächlicher Erfolg nicht allein von Verfahrenserleichterungen für die Infrastruktur abhängt, sondern wesentlich auch von der industriellen Nachfrage sowie von geeigneten Förder- und Finanzierungsinstrumenten.
Zudem bleibt im Hinblick auf aktuelle energiepolitische Entwicklungen abzuwarten, ob der Ausbau der Energieerzeugung aus Wasserstoff den nötigen politischen Rückhalt erhält. Es wird sich daher zeigen, welche praktische Wirkung das Gesetz entfaltet.
Ergänzend könnten weitere materiell-rechtliche Anpassungen erforderlich sein, etwa im Bauplanungsrecht. Insbesondere wird diskutiert, ob die bestehenden Regelungen zur Privilegierung im Außenbereich (§ 249a BauGB) ausreichen oder ob weitergehende Erleichterungen notwendig sind, um langwierige Planungsverfahren zu vermeiden und den Ausbau tatsächlich zu beschleunigen.
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