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10. März 2025
Veröffentlichungsreihe – 32 von 99 Insights
Auf einen Blick: EuGH-Urteil zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
- Briefing
Was ist der rechtliche Hintergrund der Entscheidung?
Das deutsche Recht unterscheidet beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen zwischen den (unregulierten) Kundenanlagen (§ 3 Nr. 24a und b EnWG) und den (teilweise oder vollständig) regulierten Strom -und Gasnetzen. Der Betrieb einer Kundenanlage ist deutlich weniger aufwändig als der Netzbetrieb und auch wirtschaftlich attraktiver.
Kundenanlagen sind nach § 3 Nr. 16 EnWG nicht Teil des Energieversorgungsnetzes, die Betreiber solcher Anlagen sind entsprechend von den Netzbetreiberpflichten ausgenommen. Demgegenüber gelten für den Netzbetrieb regulatorische Anforderungen, Netzentgelte müssen kalkuliert und verlangt werden (nebst netzbezogenen Umlagen und Abgaben) und der Netzbetrieb setzt eine Genehmigung der Energieaufsichtsbehörde voraus.
Was hat der EuGH entschieden?
Streitgegenstand war der Anschluss von zwei Wohngebieten mit 96 bzw. 160 Wohneinheiten und jeweils mit diesen verbundene KWK-Anlagen, als sogenannte Kundenanlagen, an das örtliche Stromnetz.
Der EuGH hat im Rahmen seines Urteils vom 28. November 2024 (Vorabentscheidungsverfahren) entschieden, dass im europäischen Recht kein Vorbild für die in Deutschland geschaffene Vorschrift der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG besteht. Die deutsche Regelung ist somit europarechtswidrig, weil sie zusätzliche, über die von der Strombinnenmarktrichtlinie vorgesehenen hinausgehende, Ausnahmen von den Verpflichtungen eines Netzbetreibers vorsieht.
Der BGH wird voraussichtlich im Mai 2025 entscheiden und es verbleibt nach dem EuGH-Urteil so gut wie kein argumentativer Spielraum mehr (kein Bestandsschutz für Altfälle). Ob § 3 Nr. 24a EnWG sogar rückwirkend für europarechtswidrig erklärt wird (und somit rückwirkend Netzentgelte, Umlagen und Abgaben erhoben werden müssen), erscheint eher unwahrscheinlich.
Wen betrifft die Entscheidung und was bedeutet sie für die Betroffenen?
Eine Vielzahl von Unternehmen dürften betroffen sein, insbesondere solche, die bislang auf dezentrale Energielösungen gesetzt haben. Dies können
- Quartiersentwickler im Immobilienbereich,
- Verteilanlagen (Campuskonzepte) in
- Einkaufszentren,
- Universitäten,
- Forschungseinrichtungen,
- Krankenhäusern und Kliniken, Rehazentren, Pflegeheimen (insbesondere mit Drittnutzung wie outgesourcte Kantine, Wäscherei)
- Wind- oder PV-Parkbetreiber sein
In all diesen Fällen ist fraglich, ob die Kundenanlage noch compliant ist, und es bedarf daher typischerweise folgender Schritte:
- Bestandsaufnahme des Status quo zur Identifikation der Problematik
- Ermittlung des Anpassungsbedarfs zur Entwicklung eines rechtssicheren und wirtschaftlich tragfähigen Versorgungskonzeptes (ggf. Netzbetrieb durch Dritte)
- Behördenkommunikation gegenüber der Bundesnetzagentur und ggf. der Energieaufsicht (insbesondere sobald der BGH im Mai 2025 entschieden hat)
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