- Home
- News & Insights
- Insights
- CISAF – ein neuer Be…
- Auf dieser Seite
8. September 2025
Veröffentlichungsreihe – 15 von 99 Insights
CISAF – ein neuer Beihilferahmen für die grüne Transformation der Industrie
- Briefing
Die EU treibt die grüne Transformation der Wirtschaft voran. Im Rahmen des Clean Industrial Deal (CID) sollen Energiepreise gesenkt und der Ausbau sauberer Energien und nachhaltiger Produktion vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und zugleich die Klimaneutralität zu fördern. Europas Industrie soll in der Transformation zur klimafreundlichen, resilienten und nachhaltigen Produktion eine führende Rolle einnehmen und gleichzeitig im internationalen Subventionswettbewerb – insbesondere gegenüber den USA und China – bestehen können.
Mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) stellte die EU-Kommission unlängst einen neuen Beihilferahmen vor. CISAF soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Investitionen in saubere Technologien, erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Industrie schneller und gezielter zu tätigen. Dabei löst CISAF das bisher geltende Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) ab und ergänzt die bestehenden Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL). Dabei setzt die EU-Kommission – wie auch schon die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (s. dazu auch unseren Beitrag) – u.a. auf eine Stärkung von öffentlich-privaten Partnerschaften.
Neuer Beihilferahmen
CISAF stellt den beihilferechtlichen Rahmen für Förderprogramme der Mitgliedsstaaten dar. Für die Förderpraxis bedeutet das:
- Förderprogramme möglich: Innerhalb der beihilferechtlichen Grenzen des CISAF können die Mitgliedsstaaten Förderprogramme auferlegen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die beihilferechtliche Prüfung in solchen Fällen zu beschleunigen und binnen vier bis sechs Wochen zu entscheiden.
- Steuerliche Anreize: Die Mitgliedsstaaten können Steuergutschriften, Steuervergünstigungen, beschleunigte Abschreibungen oder Sofortabschreibungen einführen und so bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige fördern bzw. entlasten.
Wie können Unternehmen profitieren?
Konkret ermöglicht CISAF den Mitgliedstaaten, Unternehmen in folgenden Bereichen zu entlasten bzw. zu fördern:
- Beschleunigung des Ausbaus sauberer Energie: Fördermittel für die Transformation der Energieerzeugung und sind möglich. Dadurch soll der Ausbau erneuerbarer Energien und kohlenstoffarmer Energiequellen beschleunigt und erleichtert werden. Außerdem sollen Investitionen in kohlenstoffarme Energieträger ermöglicht werden und erneuerbarer Wasserstoff als Zukunftstechnologie ausgebaut werden. Um wetterbedingte Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien besser ausgleichen zu können, sollen zudem Investitionen in Flexibilitätsquellen, also Speicherung und Kapazitätsmechanismen für nachhaltiger Energie, gefördert werden. Die staatlichen Beihilfen für die genannten Projekte sind dabei an keine konkrete Form gebunden und können z.B. als Direktzuschuss oder Steuervergünstigung gewährt werden. Die Förderung kann die gesamten Investitionskosten abdecken.
- Senkung der Stromkosten für energieintensive Nutzer: Um hohe Strompreise abzufedern und energieintensive Wirtschaftszweige zu entlasten, ermöglicht CISAF zudem einen Industriestrompreis. Näheres zum „Industriestrompreis“ erfahren Sie in unserem Beitrag dazu.
- Dekarbonisierung der Industrie: Durch Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse, Darlehen, Garantien oder Steuervergünstigungen können auch Investitionen zur Senkung der Treibhausgase oder zur Verringerung des Energieverbrauchs von industriellen Tätigkeiten gefördert werden. Davon umfasst ist die in Industrieanlagen ausgeführte Produktion in großem Maßstab. Unterstütz werden können dabei Investitionen in alle Technologien, die zur Dekarbonisierung beitragen. Wichtig ist allerdings, dass die Investitionen nur für den Umbau der Produktionskapazitäten bestimmt sein dürfen und nicht für deren Ausbau. Der Beihilfebetrag kann dabei bis zu EUR 200 Mio. betragen.
- Fertigungskapazitäten für saubere Technologien: Außerdem können Investitionen in die Schaffung von Produktionskapazitäten für saubere Technologien gefördert werden. Mit sauberen Technologien meint CISAF beispielsweise Batterien, Wärmepumpen, Solar, Wasserstoff o.Ä. Eine detaillierte Auflistung der Technologien findet sich in Anhang II der CISAF. Gefördert werden kann dabei die Herstellung dieser Technologien, die Herstellung von wichtigen Bauteilen für die Technologien oder die Herstellung von neune oder rückgewonnenen kritischen Rohstoffen für die Technologien. Je nach Fördergebiet und Größe des Unternehmens kann im Rahmen eines Beihilfeprogramms die Förderung höchstens 55 % der beihilfefähigen Kosten umfassen und bis zu EUR 350 Mio. betragen. Um eine Förderung zu erhalten, muss der Beihilfeempfänger mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten selbst tragen und garantieren, den geförderten Standort für mindestens fünf Jahre (bzw. drei Jahre bei KMU) zu halten. Zudem können Ad-hoc-Beihilfen (Einzelbeihilfen) gewährt werden. Die Höhe ist entweder auf den Betrag begrenzt, den der Beihilfeempfänger für eine gleichwertige Investition außerhalb des EWR erhalten würde oder auf die Finanzierungslücke, also den Betrag, der als Anreiz erforderlich ist die Investition im EWR und nicht außerhalb zu tätigen. Als Anreiz für den Erwerb oder das Leasing von Ausrüstung für sauberer Technologien werden zudem beschleunigte Abschreibungen ermöglicht.
- Anreize für private Investitionen: Privates Kapital soll durch Anreize gezielt mobilisiert werden. Insbesondere sollen Mitgliedsstaaten in öffentlich-private Partnerschaften zusammen mit privaten Investoren investieren können und so durch Beihilfe in Form von Sicherheiten oder Beteiligungskapital die Investition absichern. Die Beihilfe darf dabei höchstens EUR 250 Mio. bzw. 25 % der Investitionssumme betragen.
Ausblick
CISAF schafft eine beihilferechtliche Grundlage für die Förderung der Transformation in der EU. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die einzelnen Punkte des CISAF in nationales Recht umgesetzt werden und wie die Mittel auf die verschiedenen Optionen verteilt werden. Unabhängig davon muss der Beihilfeempfänger jedoch rechtlich sicherstellen, dass er nicht gegen Fördervoraussetzungen verstößt. Der fördermittelrechtliche Grundsatz, dass Förderungen bei Verstößen gegen Fördervoraussetzungen oder Zweckbindung zurückgezahlt werden müssen, bleibt bestehen.
Unterstützung durch Taylor Wessing
Taylor Wessing bietet maßgeschneiderte Rechtsberatung, insbesondere in den Bereichen EU-Beihilferecht, Energierecht und bei der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir unterstützen bei der rechtlichen Strukturierung Ihres Fördervorhabens, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung.
In dieser Serie
Industriestrompreis: Erste Einordnung und Chancen für Unternehmen
21. November 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag)
Bundestag entscheidet über die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB
12. November 2025
FIDIC – An introduction to the FIDIC Suite 2017
22. Oktober 2025
von mehreren Autoren
Der Festlegungsentwurf „Marktintegration Speicher und Ladepunkte – MiSpeL“ der BNetzA und die Auswirkungen auf Stromspeicher
13. Oktober 2025
Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte für Industrie und Gewerbe
25. September 2025
von mehreren Autoren
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – ein Turbo für die Energiewende in Österreich?
23. September 2025
German-Dutch Treaty on Cross-Border Energy Projects
18. September 2025
von mehreren Autoren
Mögliche Auswirkungen von Änderungen des Luftverkehrsgesetzes auf die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land
15. September 2025
RLM-Gaskunden sollten Ansprüche gegenüber dem Gaslieferanten auf Rückerstattung von Überschüssen im RLM-Bilanzierungskonto prüfen
15. September 2025
Neue Novellierung des EnWG – Novelle vom Juli / August 2025
8. September 2025
CISAF – ein neuer Beihilferahmen für die grüne Transformation der Industrie
8. September 2025
von Dr. Michael Brüggemann, Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag)
Neue Belastungen für Wind- und Solarprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
21. August 2025
Industriestrompreis: Erste Einordnung und Chancen für Unternehmen
5. November 2025
von Johannes Schaadt-Wambach, LL.M. (Prag), Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Regulatory Framework for Transmission System Operators in Germany
18. August 2025
von mehreren Autoren
BGH-Entscheidung vom 15.07.2025: Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher auf Basis des Leistungspreismodells zulässig
7. August 2025
Urteil zur Wirksamkeit von Verfügbarkeitsgarantien von Windenergieanlagen
29. Juli 2025
Neuer Rechtsrahmen für die kommerzielle Nutzung von CCS und CCU: Bundesregierung bringt mit einem Gesetzesentwurf Änderung des KSpG auf den Weg
9. Juli 2025
von mehreren Autoren
Offshore Wind-Konverterplattformen als Flaschenhals der Energiewende? Neue Bundesregierung will Produktionskapazitäten bei deutschen Werften schaffen
17. Juni 2025
von mehreren Autoren
Auf einen Blick: nach EuGH-Urteil nun BGH-Beschluss zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
20. Mai 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Netzentgeltreform – Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zur Bildung der Stromnetzentgelte
15. Mai 2025
von mehreren Autoren
Gas geben für die Energiewende – Die Pläne der neuen Bundesregierung zu Gas- und Dampfkraftwerken und das Ringen um die richtige Technologie bei erneuerbarer Energie
8. Mai 2025
von mehreren Autoren
Update: Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization
17. April 2025
von mehreren Autoren
Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – wie geht es weiter?
2. April 2025
von mehreren Autoren
Auswirkung des EuGH-Urteils zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG auf den Ausbau erneuerbarer Energien
31. März 2025
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Die Rolle von Wärmesonden in der Energiewende: Genehmigungsverfahren und Potenziale
12. Februar 2025
Auf einen Blick: EuGH-Urteil zur Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
10. März 2025
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Regierungswechsel als Türöffner für Carbon Capture and Storage?
26. Februar 2025
von mehreren Autoren
Abwärme von Rechenzentren – neue Meldepflichten durch das EnEfG
29. Januar 2025
von mehreren Autoren
Tag der Entscheidung(en): Netzentgeltfreiheit in Kundenanlagen und Energiepreisbremse auf dem Prüfstand
28. November 2024
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
BGH: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahmen in höheren Spannungsebenen bei Ausfall des Lieferanten - Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
11. November 2024
Wasserstoff-Kernnetz – Die Strategie der Bundesnetzagentur für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
30. Oktober 2024
von mehreren Autoren
EnWG-Novelle: Änderungen für Energieversorgungsunternehmen sowie Netz- und Anlagenbetreiber
18. September 2024
von Dr. Christian Ertel, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Standardessentielle Patente: Eine neue Herausforderung für die IoT und Smart Meter Welt
10. September 2024
Flächenakquise und Datenschutz: Die Bedeutung der DSGVO bei der Abfrage von Eigentümerdaten durch Projektentwickler
18. Juli 2024
von Dr. Patrick Vincent Zurheide, LL.M. (Aberdeen), Dr. Julia Wulff
Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
11. Juli 2024
von mehreren Autoren
Solarpaket I – Änderungen bei Freiflächen-PV und Gebäude-PV im Überblick
21. Mai 2024
Bundesregierung gibt Startschuss für Klimaschutzverträge
Power Play: Renewable Energy Update
18. März 2024
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verpflichtende Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg
Power Play: Renewable Energy Update
15. Februar 2024
von mehreren Autoren
Erhebung von Baukostenzuschüssen beim Netzanschluss von Batteriespeichern
Power Play: Renewable Energy Update
16. Januar 2024
Effizienzvorgaben für Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
28. Dezember 2023
von mehreren Autoren
Stromspeicher – Die Strategie des BMWK für die Energiewende
Power Play: Renewable Energy Update
20. Dezember 2023
CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Erste Berichtspflichten bereits im Januar 2024
Power Play: Renewable Energy Update
17. November 2023
EU-Rat einigt sich auf Reform des Strommarktes – Welche Folgen hat die Reform für die Industrie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. Dezember 2023
OLG Düsseldorf: Bilanzielle Zuordnung von Stromentnahme in der Mittelspannungsebene – kein konkludenter Vertragsschluss durch Realofferte: Eine Handlungsempfehlung für Netzbetreiber
Power Play: Renewable Energy Update
16. Oktober 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag – Pflichten für Betreiber und Entwickler von Rechenzentren
Power Play: Renewable Energy Update
4. Oktober 2023
von mehreren Autoren
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
Power Play: Renewable Energy Update
29. September 2023
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen? Ein Update zum Regierungsentwurf
Power Play: Renewable Energy Update
12. September 2023
Weitreichende Neuerungen für IT-Sicherheitsanforderungen im Energiesektor
Power Play: Renewable Energy Update
1. September 2023
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Alexander Schmalenberger, LL.B.
Ein Jahr § 2 EEG: Beschleunigungsfaktor oder viel Lärm um nichts?
Power Play: Renewable Energy Update
25. August 2023
von Dr. Julia Wulff
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Power Play: Renewable Energy Update
24. August 2023
von Dr. Niels L. Lange, LL.M. (Stellenbosch), Dr. Janina Pochhammer
Behindert der Denkmalschutz den Ausbau erneuerbarer Energien?
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2023
Rechtsprechung zum Waldrecht zeigt Grenze des § 2 EEG auf
Power Play: Renewable Energy Update
9. August 2023
von Birte Zeitner
Erleichterter Umgang mit natur- und artenschutzrechtlichen Konflikten beim Ausbau erneuerbarer Energien durch § 2 EEG 2023
Power Play: Renewable Energy Update
2. August 2023
von Birte Zeitner
Happy Birthday § 2 EEG! Was kann die Vorschrift und wann kommt sie zur Anwendung?
Power Play: Renewable Energy Update
26. Juli 2023
von Dr. Julia Wulff
Das Solarpaket I als erster Umsetzungsakt zur Solarstrategie der Bundesregierung
Power Play: Renewable Energy Update
12. Juli 2023
Das Änderungsgesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Power Play: Renewable Energy Update
6. Juli 2023
Kriterien für die Erzeugung von grünem Wasserstoff – die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission
Power Play: Renewable Energy Update
20. Juni 2023
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
ZuFinG – Investitionsmöglichkeiten für offene Immobilienfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen?
Power Play: Renewable Energy Update
12. Mai 2023
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – Vorgaben für offene Immobilienfonds in Bezug auf Investitionen in Energieanlagen
Power Play: Renewable Energy Update
5. Mai 2023
Herausforderungen für Datencenterbetreiber - Referentenentwurf der Bunderegierung für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
4. April 2023
von mehreren Autoren
Die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung: Neue Rahmenbedingungen für Windenergie, Photovoltaik und Stromnetze
Power Play: Renewable Energy Update
10. März 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 2
Power Play: Renewable Energy Update
31. Januar 2023
Ein Monat Strom- und Gaspreisbremse – Teil 1
Power Play: Renewable Energy Update
27. Januar 2023
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetz zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
17. Januar 2023
Der Energiecharta-Vertrag im Lichte der „Strompreisbremse“: Eine Klagemöglichkeit für Investoren?
Power Play: Renewable Energy Update
20. Dezember 2022
NIS2: Bedeutung der neuen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit für die Energiewirtschaft
Power Play: Renewable Energy Update
20. Dezember 2022
Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Gesetzentwurf zum Smart Meter Rollout
Power Play: Renewable Energy Update
13. Dezember 2022
Herausforderungen für Datencenterbetreiber? Referentenentwurf des BMWK für ein Energieeffizienzgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
7. Dezember 2022
von mehreren Autoren
Neue Offenlegungspflichten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen:
Power Play: Renewable Energy Update
29. November 2022
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
26. August 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich für den Bereich der Windenergie?
Power Play: Renewable Energy Update
21. Juli 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Christian Ertel
KritisV: Erneuerbare-Energien-Anlagen als Kritische Infrastruktur und Anforderungen an den IT-Schutz
Power Play: Renewable Energy Update
4. Juli 2022
von Dr. Paul Voigt, Lic. en Derecho, CIPP/E, Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham)
Liquefied Natural Gas-Vorhaben in Deutschland: Das LNG-Beschleunigungsgesetz
Power Play: Renewable Energy Update
10. Juni 2022
Finanzielle Beteiligung von Kommunen im Rahmen von Wind- und Photovoltaik-Projekten: § 6 EEG 2021 und das „Osterpaket“ des BMWK
Power Play: Renewable Energy Update
5. Mai 2022
Renewable Energy Wrap-Up - Großbritannien
Power Play: Renewable Energy Update
15. März 2022
Gebäudeenergieeffizienz: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Power Play: Renewable Energy Update
14. Februar 2022
Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen
Power Play: Renewable Energy Update
4. Februar 2022
von Dr. Markus Böhme, LL.M. (Nottingham), Dr. Stefan Horn, LL.B.
Fit for 55 – Wasserstoff und die Reform des Europäischen Gasmarktes
Power Play: Renewable Energy Update
6. Januar 2022
Renewable Energy Wrap-Up – Netherlands
Power Play: Renewable Energy Update
2. Dezember 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Poland
Power Play: Renewable Energy Update
21. September 2021
von Olav Nemling
Renewable Energy Wrap-Up – Österreich
Power Play: Renewable Energy Update
18. August 2021
Renewable Energy Wrap-Up – Deutschland
Power Play: Renewable Energy Update
12. Juli 2021
von Carsten Bartholl
Schwimmende Fundamente für Offshore-Windparks
Power Play: Renewable Energy Update
8. Juni 2021
Artenschutzrechtliche Ausnahme – Bedeutung für die Windenergie
Power Play: Renewable Energy Update
25. Mai 2021
Wasserstoff-Infrastruktur: Power-to-Hydrogen
Power Play: Renewable Energy Update
29. März 2021
Fokus PV: Agri-PV- und Floating-PV-Anlagen
Power Play: Renewable Energy Update
23. März 2021
Fokus EEG – Erneuerbare Energien Gesetz
Power Play: Renewable Energy Update
9. März 2021
Hot Topics im Energiebereich 2021: EEG-Novelle, Wasserstoff und BEHG
Power Play: Renewable Energy Update
21. Januar 2021
Related Insights
Neue EU-Russland-Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise
Überblick über beschlossene Maßnahmenpakete und Handlungsempfehlungen für Unternehmen
von mehreren Autoren
Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – Chancen für öffentlich-private Partnerschaften?
von mehreren Autoren
Das Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz – wie geht es weiter?
von mehreren Autoren