Öffentlicher Sektor

Rechtsberatung für den öffentlichen Sektor

Der öffentliche Sektor in Deutschland sieht sich mit wesentlichen Herausforderungen konfrontiert. Er steht im Spannungsfeld von Haushalts- und Finanzierungsdruck, Digitalisierung und Modernisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Fachkräftemangel und zunehmendem Organisationsdruck.. Zudem müssen Gesetzesinitiativen für Rechtssicherheit sorgen und sich gleichzeitig flexibel an aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen sowie dynamisch an marktliche Herausforderungen anpassen. Angesichts der dringend notwendigen Investitionen in die Digitalisierung, in nachhaltige Infrastruktur, in Energie-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte entsteht ein zunehmend komplexes rechtliches Umfeld, das Verwaltung, öffentliche Unternehmen und staatliche Institutionen vor große Herausforderungen stellt.

Herausforderungen im öffentlichen Sektor

Die Umsetzung notwendiger Vorhaben erfordert ein hohes Maß an Planungs- und Koordinationsleistung. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sind komplex und zeitintensiv, während Vergabe- und Beschaffungsprozesse strengen rechtlichen Vorgaben unterliegen. Gleichzeitig müssen Datenschutz-, IT-Sicherheits- und Compliance-Anforderungen erfüllt werden, und Projekte sind häufig durch den Fachkräftemangel und begrenzte interne Kapazitäten auch bei der öffentlichen Hand zusätzlich belastet. Auch die Finanzierung von Projekten, je nach Projektgröße, Risikoverteilung und haushaltsrechtlicher Situation, sehr unterschiedlich ausgestaltet, ist oftmals herausfordernd in der Umsetzung.

Unser USP für den öffentlichen Sektor

Wir verfügen über herausragende Erfahrung in der Beratung von Ministerien, Behörden des Bundes und der Länder, Kommunen, Verbänden und anderen Institutionen der öffentlichen Hand. Als Kanzlei mit umfassender Erfahrung in der Beratung öffentlicher Auftraggeber unterstützen wir diese mit rechtssicherer Vertragsgestaltung, effizienten Vergabeverfahren und strategischer Beratung. So stellen wir sicher, dass Ihre Projekte transparent, gesetzeskonform und wirtschaftlich optimal umgesetzt werden. Wir vertreten Ihre Interessen gegenüber Partnern und Behörden, damit Ihre Vorhaben reibungslos und erfolgreich realisiert werden können.

Ihr Vorteil

Mit uns gewinnen Sie einen Partner, der juristische Exzellenz mit praxisnaher Erfahrung der Beratung des öffentlichen Sektors verbindet. Wir helfen Ihnen, Risiken zu minimieren, Verfahren effizient zu gestalten und Ihre Projekte rechtssicher und zukunftsfähig umzusetzen – national wie europäisch. Ihre Projekte. Unser Know-how. Für eine starke öffentliche Hand.

Unser Beratungsangebot für den öffentlichen Sektor

Zu unseren Beratungsleistungen gehören die Begleitung von öffentlichen Transaktionen, Umstrukturierungen, Privatisierungen, Konzessionsvergaben und Genehmigungsverfahren sowie die Begleitung von streitigen Verfahren. Wir verfügen über umfassende Expertise auch in regulierten Sektoren wie Energie, Umwelt, Gesundheit und Verteidigung.

Vergaberecht & Beihilferecht

Wir begleiten öffentliche Auftraggeber bei der rechtskonformen Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen, prüfen Verträge und Ausschreibungsunterlagen und sichern die Einhaltung von EU- und nationalem Beihilferecht. Dadurch minimieren wir Risiken, verhindern Rechtsstreitigkeiten und gewährleisten faire, transparente Verfahren. Unsere Experten verfügen über besondere Erfahrung bei der Gestaltung von IT-Vergaben, im Gesundheitssektor sowie im Verteidigungsbereich. Eine herausragende Expertise haben wir zudem bei der Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten in Deutschland.

Digitalisierung & IT-Projekte

Wir begleiten Unternehmen umfassend bei der rechtssicheren Einführung und Optimierung von IT-Systemen, KI-Lösungen und digitalen Plattformen. Unsere Beratung umfasst die Erstellung und Verhandlung maßgeschneiderter IT-Verträge, die Sicherstellung von Datenschutz und IT-Compliance sowie die Einhaltung regulatorischer Anforderungen. Darüber hinaus unterstützen wir bei der optimalen Gestaltung von Ausschreibungen und IT-Vergabeprozessen, um Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Mit unserem interdisziplinären Ansatz verbinden wir technologische Expertise mit fundiertem Rechtswissen, um innovative Lösungen rechtlich abzusichern und Risiken proaktiv zu minimieren.

Gesellschaftsrecht, M&A, Um- und Restrukturierung

Im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A beraten wir die öffentliche Hand umfassend in allen Fragen des Gesellschafts- und Unternehmensrechts. Unsere Leistungen reichen von der Begleitung bei Beteiligungen über Umstrukturierungen bis hin zur Planung, Koordination und Umsetzung komplexer Transaktionen wie Unternehmenskäufen, öffentlichen Übernahmen und Joint Ventures. Darüber hinaus verfügen wir über fundierte Erfahrung in sämtlichen Aspekten der Gründung von Partnerschaften sowie bei der Entwicklung und Umsetzung von ÖPP-Modellen.

Arbeitsrecht

Wir beraten die öffentliche Hand umfassend zu allen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Fragestellungen, einschließlich Mitbestimmung, Betriebsrats- und Personalratsstrukturen, Tarifrecht, Compliance und Beschäftigtendatenschutz. Dabei unterstützen wir sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch in gerichtlichen Verfahren, Einigungsstellen und Fragen zur betrieblichen Altersversorgung – stets mit praxisnaher, effizienter und branchenspezifischer Expertise.

Sicherheit- und Verteidigung

Wir beraten die öffentliche Hand bei rechtlichen Fragestellungen rund um Sicherheits- und Verteidigungsprojekte, einschließlich Beschaffung, Kooperationen mit privaten Partnern und Einsatz neuer Technologien. Dabei stellen wir die Rechtskonformität sicher, minimieren Risiken und unterstützen eine effiziente Umsetzung strategischer Vorhaben.

Banking & Finance

Wir strukturieren und begleiten komplexe Finanzierungen, u.a. bei Infrastruktur-, Energie- oder Mobilitätsprojekten. Unsere Lösungen ermöglichen es öffentlichen Auftraggebern, Investitionen rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig umzusetzen. Durch innovative Finanzierungsmodelle, etwa für nachhaltige Infrastruktur oder Klimaprojekte, unterstützen wir dabei, gesellschaftliche Transformation und Klimaziele effektiv zu gestalten.

Planungs- und Umweltrecht

Im Bereich des Fachplanungs- und Umweltrechts begleiten wir die öffentliche Hand, insbesondere Genehmigungsbehörden, regelmäßig bei der Planung, Vorbereitung und Realisierung komplexer Infrastrukturprojekte wie Flughäfen und (Binnen-)Häfen. Unsere Beratung umfasst Genehmigungsverfahren, Planfeststellungsverfahren sowie die Prozessvertretung in Verwaltungsstreitverfahren. Darüber hinaus unterstützen wir bei anspruchsvollen immissionsschutz-, bodenschutz- und wasserrechtlichen Fragestellungen und übernehmen gutachterliche Beratungstätigkeiten für Gemeinden und Verbände.

Bei der Entwicklung von Immobilienprojekten beraten wir neben privaten auch öffentliche Auftraggeber in allen Fragen des Raumordnungs-, Bauplanungs- und Bauordnungsrechts sowie des Umweltrechts. Dabei arbeiten wir eng mit unseren Spezialisten im privaten Bau- und zivilen Immobilienrecht einschließlich des gewerblichen Mietrechts zusammen. Unser Leistungsspektrum umfasst Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren, die Bauleitplanung mit Aufstellung und Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, Baugenehmigungs- und Bauvorbescheidsverfahren sowie die Gestaltung städtebaulicher Verträge wie Erschließungs- und Folgekostenverträge. Auch die Beratung zu Altlasten gehört zu unserem Portfolio.

Immobilienrecht

Im immobilienrechtlichen Kontext beraten wir die öffentliche Hand – darunter kommunale Wohnungsbauunternehmen, Immobiliengesellschaften, Ministerien und Gemeinden – bei Transaktionen, Erbbaurechtsverträgen und Projektentwicklungen.

Regulatorisches Gesundheitsrecht

Wir begleiten zahlreiche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen aus Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie umfassend im stark regulierten Gesundheitssektor. Wir unterstützen bei regulatorischen Fragestellungen, Transaktionen sowie bei der Errichtung, Strukturierung und Weiterentwicklung von Gesundheitseinrichtungen. Zu unseren Mandanten zählen insbesondere Krankenhäuser und deren Träger, Medizinische Versorgungszentren, Großpraxen, Krankenkassen und weitere Akteure im Gesundheitswesen. Unsere Beratung umfasst unter anderem Digitalisierungs- und Finanzierungsthemen, das Medizin- und Vertragsarztrecht sowie arbeits- und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen.

Referenzen

Bundesrepublik Deutschland – Beratung des Bundes zur Absicherung der 25,1%-Beteiligung des Bundes an der HENSOLDT AG

Beratung der Bundesrepublik Deutschland (handelnd durch das Bundesministerium der Verteidigung) bei dem Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung und eines Sicherheitsabkommens anlässlich des Einstiegs von Leonardo als ein weiterer Ankeraktionär der HENSOLDT AG

Dr. Ralf B. Tietz, LL.M. (Chicago)

Marc-Oliver Kurth, LL.M. (Sydney)

Dr. Michael Brüggemann

Bundesrepublik Deutschland – Beratung des Bundes bei der Sicherung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen anlässlich des Einstieg eine US-Finanzinvestors in ein größeres Luft- und Raumfahrtunternehmen

Beratung der Bundesrepublik Deutschland (handelnd durch das Bundesministerium der Verteidigung) bei dem Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung und eines Sicherheitsabkommens anlässlich des Einstiegs eines US-Finanzinvestors in ein größeres Luft- und Raumfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland

Dr. Ralf B. Tietz, LL.M. (Chicago)

Dr. Michael Brüggemann

Bundesrepublik Deutschland – Beratung des Bundes bei dem beabsichtigten Beteiligungserwerb an einem größeren europäischen Rüstungsunternehmen mit nationaler Schlüsseltechnologie

Advising the Federal Republic of Germany (acting through the Federal Ministry of Defense) on the proposed acquisition of a stake in a major European defense company with key national technology in connection with a planned (partial) sale by the previous owners

Dr. Ralf B. Tietz, LL.M. (Chicago)

Marc-Oliver Kurth, LL.M. (Sydney)

Dr. Michael Brüggemann

Städtische Kliniken Mönchengladbach

Umfassende laufende Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Strategische Begleitung der Anhörungsverfahren vor dem MAGS sowie gerichtliche Interessenvertretung, insbesondere bei Klagen gegen die Nichtzuweisung von Leistungsgruppen und im einstweiligen Rechtsschutz.

Dr. Oliver Klöck

Ortivity

Beratung bei zahlreichen Transaktionen, v. a. in der Orthopädie und Unfallchirurgie – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Darüber hinaus Begleitung von Projekten in der Physiotherapie, der Heil- und Hilfsmittelversorgung, im Bereich Digital Health sowie bei Investments in digitale Gesundheitsanwendungen und im Medizinproduktehandel (bisher über 60 Transaktionen) sowie regulatorische Dauerberatung.

Dr. Oliver Klöck

Sanecum

Comprehensive legal advice on the acquisition of numerous large medical practices, particularly in nephrology, cardiology, radiology, oncology, and laboratory medicine. The transaction volume in radiology in particular has risen significantly in recent years. With Radiologische Allianz in Hamburg, Sanecum acquired a majority stake in one of Germany's largest radiology networks (over 50 transactions to date). In addition, primarily regulatory advice in operational business.

Dr. Oliver Klöck

Landesinnenministerium

Beratung eines Landesinnenministeriums zu städtebaulichen und kommunalrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung von Polizeidirektionen und Polizeidienststellen, insbesondere zu Fragen der planungsrechtlichen Zulässigkeit und der kommunalrechtlichen Einbindung der Vorhaben.

Dr. Jörg Henkel

Kreise im Rheinland (untere Bodenschutzbehörde / untere Abfallbehörde)

Beratung mehrerer Kreise im Rheinland in ihrer Funktion als untere Bodenschutz‑ und untere Abfallbehörden im Zusammenhang mit verschiedenen bodenschutzrechtlichen Untersuchungs‑ und Sanierungsverfahren, insbesondere in Fällen mit PFAS‑Belastungen. Darüber hinaus Beratung zu kreislaufwirtschaftsrechtliche Angelegenheiten, unter anderem die rechtliche Ausgestaltung und Prüfung von Entsorgungsverträgen, Fragestellungen im Bereich Alttextilien sowie den rechtlichen Rahmen des Deponiebetriebs.

Dr. Jörg Henkel

Öffentlicher Auftraggeber

Begleitung umfangreicher Flächenrevitalisierung von ca. 30 ha für einen öffentlichen Auftraggeber in einem deutschen Seehafengebiet, insbesondere Entwurf von Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbaurechtsübertragungsverträgen sowie vergaberechtliche und beihilferechtliche Aspekte.

Dr. Michael Brüggemann

Hannes Tutt

Berufsförderungswerk Hamburg

Rechtliche Begleitung bei der Veräußerung von sämtlichen Liegenschaften am Standort Farmsen-Berne in Hamburg an einen privaten Investor. Dabei ging es um rund 30.000m² Grund und Boden samt Gebäuden, nämlich Ausbildungs- und Verwaltungsgebäuden hinter den Reihenhäusern der Gartenstadt an der August-Krogmann-Straße sowie zwei Appartementhäuser aus dem Internatsbetrieb am Berner Heerweg. Koordination der Ausschreibung und sämtlicher Rechtsbereiche im Rahmen der Verhandlung mit den Kaufinteressenten, Mietern und Nachbarn.

Dr. Alexander Peinze

HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV)

o Beratung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), einer 100%igen Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), beim Erwerb von 49,9 Prozent der Geschäftsanteile an der willy.tel GmbH von der Eigentümerfamilie Bernd und Tanja Thielk rechtlich umfassend beraten. Der Unternehmenswert betrug 178 Mio. Euro. Die Gesamtkosten für den geplanten Netzausbau bis in das Jahr 2034 sollen sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen.

Pressemitteilung

Dr. Mark Hoenike, LL.M.

Dr. Michael Brüggemann

Prof. Dr. Michael Johannes Pils

Dr. Wiebke Baars, LL.M.

Stadt Weilheim an der Teck

Beratung der Stadt Weilheim an der Teck zum Ankauf und Verkauf von Grundstücken zur Errichtung einer Brennstoffzellenfabrik und Wasserstoffproduktion („Klimawerk“) an Cellcentric, einem Joint Venture von Daimler Truck und Volvo. Gestaltung und Verhandlung eines Gewährträgervertrags zwischen dem Verband Region Stuttgart Körperschaft öffentlichen Rechts und der Stadt Weilheim an der Teck.

Dr. Thomas Fehrenbach

Dr. Michael Brüggemann

Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – IT-Fachverfahren GBE

Beratung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bei der Einführung und Beauftragung eines neuen cloudbasierten IT-Fachverfahrens zur Gesundheitsberichterstattung (GBE) und des IT-Verfahrensmanagements im Politikfeld Gesundheit. Die Beratung umfasste die Vorbereitung des EU-Vergabeverfahrens sowie die Vertragsgestaltung auf Basis des neuen EVB-IT Cloud Vertrages.

Dr. Michael Brüggemann

Detlef Klett

Fritz–Ulli Pieper, LL.M.

Bundesrepublik Deutschland – Beteiligung an HENSOLDT AG

Beratung der Bundesrepublik Deutschland (handelnd in der Beteiligungsverwaltung durch das Bundesministerium der Verteidigung) beim Erwerb und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte aus der 25,1%-Beteiligung an der HENSOLDT AG, einem börsennotierten Rüstungsunternehmen. Transaktionsvolumen: EUR 450 Millionen. Die Beratung umfasste sämtliche kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtlichen Aspekte der strategischen Beteiligung.

Dr. Ralf B. Tietz, LL.M. (Chicago)

Marc-Oliver Kurth, LL.M. (Sydney)

Helaba – Finanzierung von Batterie-Hybridfahrzeugen für DB Regio

Beratung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) bei der Finanzierung von fünf Batterie-Hybridfahrzeugen des Typs FLIRT Akku des Herstellers Stadler für die DB Regio AG. Die Finanzierung wurde gemeinsam mit dem Leasinggeber LHI Gruppe im Rahmen einer Sale-and-Lease-back-Struktur strukturiert und umgesetzt.

Dr. Alper Utlu

Ulf Gosejacob

Paul-David Kahl

BayernLB – Finanzierung von 18 Elektrotriebzügen für Teilnetz Ostsee-Alster

Beratung der BayernLB bei der Finanzierung von 18 Elektrotriebzügen des Typs Alstom Coradia Stream für das Teilnetz Ostsee-Alster. Leasinggeber der Triebzüge ist eine Zweckgesellschaft der DAL (Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG). Die Transaktion unterstützt die Elektrifizierung des regionalen Schienenverkehrs.

Dr. Alper Utlu

Ulf Gosejacob

Paul-David Kahl

BayernLB – Finanzierung emissionsfreier Brennstoffzellen-Nahverkehrszüge

Beratung der BayernLB bei der Finanzierung von drei Nahverkehrszügen mit emissionsfreiem Brennstoffzellen-Antrieb für den Regionalzugverkehr im Linienstern Mühldorf 2025+. Leasinggeber der Triebzüge ist eine Zweckgesellschaft der DAL (Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG). Das Mandat verbindet innovative Mobilitätslösungen mit strukturierter Projektfinanzierung.

Dr. Alper Utlu

Ulf Gosejacob

Paul-David Kahl

Beschaffungsamt des BMI (BeschA) – Oracle-Rahmenvereinbarung

Umfassende Beratung des Beschaffungsamts des BMI bei einer großvolumigen Rahmenvereinbarung zum Bezug cloudbasierter Oracle-Produkte. Die Beratung erfolgte insbesondere im IT-Vertragsrecht sowie im Datenschutzrecht und begleitete den gesamten Vergabe- und Vertragsgestaltungsprozess.

Detlef Klett

Fritz–Ulli Pieper, LL.M.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – Datenschutzrechtliche Beratung

Laufende Unterstützung des BSI bei der rechtssicheren Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Die Beratung umfasst Betroffenenrechte, Erstellung von Datenschutzvorlagen und -konzepten, Aufbereitung interner Informationsmaterialien sowie Begleitung bei formellen Anforderungen und Einzelfallprüfungen.

Detlef Klett

Mareike Christine Gehrmann

Dr. Benedikt Kohn, CIPP/E

1. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) – Microsoft Sovereign Cloud (MSSC)

o Umfassende Beratung des Bundes bei der Migration von stationären Microsoft-Anwendungen („On Premise") in eine von der Delos Cloud GmbH (Tochterunternehmen der SAP SE) angebotene souveräne Cloudlösung. Taylor Wessing hat dieses äußerst umfangreiche und komplexe Projekt in allen Bereichen rechtlich beraten. Insbesondere haben wir die grundlegende Cloudvereinbarung intensiv geprüft, überarbeitet sowie verhandelt. Zudem haben wir das Verfahren vergaberechtlich begleitet sowie bei der mit der SAP SE zu schließenden Vereinbarung beraten.

Detlef Klett

Dr. Michael Brüggemann

Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais, LL.M. (Berkeley)

Maximilian Schumann

Financing, design, build and technical maintenance of a cultural centre and art museum storage

A French ministry and a world famous French museum on the award of a partnership agreement regarding the financing, design, build and technical maintenance of a building that will host all of the museum's art reserves and host a cultural centre that will be open to the public.

Sophie Pignon

Eric Charvillat

Financing of a private communications network

Advising telecom operators for the financing of a private communication network within the legal framework launched by a french Department

Sophie Pignon

Eric Charvillat

Financing, design, construction and operation of an African airport

A global investor and asset manager on the award of the concession relating to the financing, design, construction and operation of an African airport.

Sophie Pignon

Eric Charvillat

Aktuelle News & Insights