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29. September 2023
Veröffentlichungsreihe – 64 von 108 Insights
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) ab dem 1. Oktober 2023
- Briefing
Am 27. September 2023 wurde die Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung verkündet. Sie tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft.
Hintergrund
Die Ende 2022 in Kraft getretenen „Energiepreisbremsen“, bestehend aus dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und Strompreisbremsegesetz (StromPBG), ermächtigen in § 39 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 EWPBG und § 48 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 StromPBG das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrages. Eine entsprechende Verordnung, die Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV), ist bereits am 22. März 2023 in Kraft getreten und findet seit dem 1. Mai 2023 Anwendung.
Die Regelungen zur Berechnung des Differenzbetrages im EWPBG (§§ 9, 16 EWPBG) und im StromPBG (§ 5 Abs. 1 StromPBG) werden durch die DBAV insoweit ergänzt, als dass hierdurch für bestimmte Kundengruppen eine maximale Höhe des Differenzbetrages festgelegt wird.
Dabei wird die Höhe des Differenzbetrages nur für Kunden oder Letztverbraucher begrenzt, bei denen es sich um Unternehmen handelt und die einen Entlastungsbetrag von mehr als 2 Millionen Euro durch die Energiepreisbremsen und sonstigen Beihilfen nach dem Befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission (Temporary Crisis Framework (TCF)) erhalten.
Durch die Begrenzung des Differenzbetrages sollen laut der Verordnungsbegründung Wechselanreize gesetzt und dadurch der Wettbewerb gestärkt werden. Damit setzt die Bundesregierung beihilferechtliche Anforderungen an die Energiepreisbremsen um. Die DBAV soll gem. § 2 DBAV regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können (vgl. BT-Drs. 20/5824, S. 10).
Was ist der „Differenzbetrag“, der angepasst wird?
Der Differenzbetrag ist die zentrale Stellschraube, um die Höhe der Entlastungen der Strom-, Erdgas- und Wärmekunden nach den Energiepreisbremsen zu ermitteln. Er ergibt sich aus der Differenz zwischen dem regelmäßig vertraglich vereinbarten Arbeitspreis der Letztverbraucher bzw. Kunden mit ihrem Energieversorgungsunternehmen und den in den Energiepreisbremsen festgelegten Referenzpreisen für Strom, Gas oder Wärme.
Was galt bisher (bis zum 30. September 2023)?
Auf Grundlage der bisherigen Fassung der DBAV, die im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis zum 30. September 2023 Anwendung findet, galten für Unternehmen bzw. verbundene Unternehmen, die Entlastungen von über EUR 2 Mio. erhalten, folgende maximalen Werte für den Differenzbetrag (Arbeitspreis minus Referenzpreis):
- bei Letztverbrauchern von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden jeweils 8 Cent pro Kilowattstunde
- bei Letztverbrauchern von Strom 24 Cent pro Kilowattstunde.
Was ändert sich ab dem 1. Oktober 2023?
Mit der Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung werden die bisherigen maximalen Differenzbeträge für die betroffenen Unternehmen ab dem 1. Oktober 2023 nochmals nach unten korrigiert.
- Für Letztverbraucher von Erdgas wird der Differenzbetrag auf 6 Cent pro Kilowattstunde (statt wie bisher 8 Cent) gedeckelt.
- Letztverbraucher von Strom erhalten maximal 18 Cent pro Kilowattstunde (statt der bisherigen 24 Cent).
- Für Kunden von Wärme und Dampf bleibt der maximal zulässige Differenzbetrag in Höhe von 8 Cent je Kilowattstunde bestehen.
Begründet wird die erneute Deckelung mit sinkenden Großhandelspreisen und auch hier wieder mit dem Ziel des Gesetzgebers, Anreize für einen Anbieterwechsel zu setzen.
Die Änderung der DBAV sollte ursprünglich bereits zum 1. September in Kraft treten, wurde aber nochmals nach hinten verschoben. Durch die Verzögerung soll den Versorgungsunternehmen Zeit gegeben werden, ihre IT-Systeme an die veränderte Berechnung der Differenzbeträge anzupassen.
Für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis zum 30. September 2023 gelten weiterhin die maximalen Differenzbeträge der ursprünglichen Fassung der DBAV. Die neuen Beträge gelten ab dem 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2023. Ob der Anwendungszeitraum der DBAV aufgrund der diskutierten Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum 30. April 2024 nochmals erweitert wird, bleibt abzuwarten.
Was ist jetzt zu tun?
Seitens der Unternehmen ist zunächst nichts zu veranlassen. Sie müssen die neuen Maximalwerte der Differenzbeträge jedoch bei der Berechnung der Entlastungsbeträge in ihren Prognosen berücksichtigen. Daneben sollten sie die Abrechnungen dahingehend überprüfen, ob die geänderten Maximalbeträge bei der Berechnung der Entlastungsbeträge berücksichtigt wurden, da es sonst im Rahmen der Endabrechnung im Jahr 2024 zu Rückforderungen zu viel gezahlter Beträge kommen kann.
Die Energieversorgungsunternehmen müssen jetzt tätig werden und – sofern noch nicht geschehen – ihre internen Systeme an die geänderten Maximalbeträge anpassen.
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