Mit dem Wahlsieg von CDU / CSU am 23.02.2025 wird voraussichtlich auch das Thema Kohlendioxid-Speicherung oder Carbon Capture and Storage (CCS) zügig auf die Tische der Abgeordneten zurückkehren, steht die Technologie doch weiter oben auf der energiepolitischen Agenda der Union. In ihrem Wahlprogramm hieß es, sie wolle das Abscheiden und Verpressen von Kohlendioxid in Industrieprozessen künftig „ermöglichen“.
CCS im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Ein Baustein ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz, für dessen Umsetzung nach dem Bruch der Ampel-Koalition die Mehrheit fehlte. Ziel des Kraftwerkssicherheitsgesetzes war die Absicherung der Energiewende durch neue Gaskraftwerke in Zeiten, in denen Sonne und Wind nicht ausreichend Strom liefern. Ab 2025 sollten rund 12 GW neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden – davon 7 GW wasserstofffähige Gaskraftwerke („H2 ready“) und 5 GW konventionelle Erdgaskraftwerke. Die Union verweigerte jedoch die nach dem Bruch der Ampelkoalition für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Unterstützung. Anstelle einer verpflichtenden Umstellung auf Wasserstoff (H2) nach acht Jahren, sollte den Betreibern die Entscheidung überlassen werden, ob sie auf Wasserstoff umrüsten oder die Kraftwerke mit Gas plus ergänzender CCS-Technologie weiterbetreiben wollen. Bereits im Rahmen der Kraftwerksstrategie, deren Eckpunkte erstmalig im Februar 2024 vorgestellt wurden, drängte die Union auf eine flächendeckende Umsetzung der CCS-Technologie bei Gaskraftwerken.
Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz als Grundstein für den Roll-out
Ein ähnliches Schicksal wie das Kraftwerkssicherheitsgesetz ereilte die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG), die nach langer Vorbereitung ebenfalls nicht mehr auf den Weg gebracht werden konnte. Dabei hat das KSpG das Potenzial, ein Schlüssel zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu werden.
Nach aktueller Rechtslage dürfen CO2-Speicher im Inland laut KSpG jedoch nur zu Testzwecken gebaut werden. Auch einem Export von CO2 ins Ausland stehen noch viele rechtliche Hindernisse entgegen, insbesondere mit Blick auf die von der Union favorisierte Offshore-Speicherung vor Norwegen. Mit der bereits geplanten Novellierung sollten, da waren sich bisherige Regierungs- und Oppositionsparteien einig, Industrien unterstützt werden, die ihre Produktionsprozesse nicht oder nur schwer auf klimafreundlichen Wasserstoff umstellen können, wie die Zement- und Kalkindustrie. Uneinigkeit herrschte wie beschrieben bis zuletzt bei der Frage, ob auch Gaskraftwerke von der CCS-Technologie Gebrauch machen dürften oder ob der Handlungsdruck für die Betreiber von Gaskraftwerken, auf Wasserstoff umzustellen, durch die Förderung von CCS zu sehr abgemildert würde.
Im Rahmen der Novellierung sollte auch die Grundlage für die Schaffung einer Transportinfrastruktur – also eines CO2-Leitungsnetzes – geschaffen werden. Die Transportinfrastruktur ist fundamental für einen erfolgreichen Roll-out von CCS.
Bedeutung für die Industrie
Im Jahr 2023 verursachte die deutsche Industrie etwa 144 Millionen Tonnen CO₂ und ist damit der zweitgrößte Emittent des Landes. Für eine langfristig wettbewerbsfähige Industrie – ob Stahl-, Chemie-, Zement- und Kalkindustrie sowie die Glas- und Keramikherstellung – ist CCS von essenzieller Bedeutung, um die Emissionen aus den Produktionsprozessen (sog. Prozessemissionen) zu reduzieren. Mit der CCS-Technik sollen gerade die derzeit schwer oder anderweitig technisch nicht vermeidbaren Emissionen adressiert werden. Auch für Industrien, bei denen Technologien zur Emissionsminderung noch nicht vorhanden sind oder der Umstieg auf grünen Wasserstoff und die Elektrifizierung der Produktionsprozesse aktuell nicht wirtschaftlich ist, bieten CCS übergangsweise eine Lösung.
Für die Industrie war das Scheitern des Kraftwerksicherheitsgesetzes und der Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ein herber Rückschlag. Beide Gesetze hätten für Planungssicherheit sorgen können, welche die Unternehmen für Investitionsentscheidungen bei CCS-Projekten dringend benötigen.
Da die bisherigen Gesetzgebungsverfahren nach der vorgezogenen Bundestagswahl wegen des Diskontinuitätsgrundsatzes ohnehin nicht einfach fortgesetzt werden können, ist damit zu rechnen, dass die Union, voraussichtlich mit dem neuen Koalitionspartner SPD, einen neuen – wohl weitergehenden – Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten wird.
Europäische Vorreiter
Ein erfolgreiches Beispiel für die Umsetzung von CCS-Projekten ist Norwegen, wo seit 1996 mehr als 19 Millionen Tonnen CO₂ unter der Nordsee gespeichert wurden. Auch Dänemark hat bereits sechs Lizenzen für die Exploration von CO₂-Speichern erteilt. Im Rahmen von Projekt Greensand sollen ab 2025/2026 1,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr im Meeresboden gelagert werden und ab 2030 acht Millionen Tonnen. Das Projekt ist Teil einer entstehenden europäischen CCS-Infrastruktur. Dänemark hat zudem mit mehreren Ländern Vereinbarungen über einen grenzüberschreitenden Transport von CO₂ zur Speicherung im Meeresboden getroffen. Mit dem Projekt Greenstore wurde außerdem die erste Lizenz für die unterirdische CO₂-Speicherung an Land erteilt. Auch die Niederlande gelten als Vorreiter in Sachen CCS. Laut Regierung gibt es in den Niederlanden bis 2050 ein Lagerpotenzial von bis zu 3.200 Megatonnen CO2. Im Hafen von Rotterdam laufen aktuell Arbeiten zur Errichtung von Pipelines und Verdichtungsstationen, um CO2 vor der Küste im ehemaligen P18-Gasfeld zu speichern. 2026 könnte das Projekt in Betrieb gehen und Vorbild für andere europäische Staaten werden.
