Renewable Energy Wrap-Up – Österreich

Briefing

Mit unserer Reihe Corporate Energy @TW wollen wir aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Bereich der erneuerbaren Energien über verschiedene Jurisdiktionen hinweg beleuchten. Taylor Wessings internationale Industriegruppe Energy & Infrastructure zählt mehr als 50 Experten an 16 Standorten. Seit mehr als 15 Jahren sind wir im Bereich Corporate/M&A sowie Finanzierung zu erneuerbaren Energien tätig und verfügen über umfassende rechtliche und wirtschaftliche Expertise und Marktkenntnis. Aktuell belegen wir in den Clean Energy League Tables 2021 weltweit Rang vier nach der Anzahl der M&A-Deals im Bereich erneuerbare Energien.

Frage: Was sind die wichtigsten aktuellen Entwicklungen im Bereich Transaktionen und Finanzierung von erneuerbaren Energien?
Antwort: In Österreich wurde Anfang Juli 2021 das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) verabschiedet. Wir erwarten, dass durch die Neuordnung des Fördersystems für Produktion und Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Erzeugungsquellen ein verstärkter Anreiz zur Entwicklung neuer Standorte (insbesondere Wind und PV) geschaffen wird. Gleiches gilt für potentielle Standorte für Repowering.
Darüber hinaus beschäftigen uns in Österreich im Bereich Transaktionen und Projektfinanzierung vor allem die Bereiche Windenergie und PV. Allerdings sind hier die Verzögerungsfaktoren der letzten Jahre (Raumordnung und Bewilligung von Einzelprojekten, Netzkapazitäten) nach wie vor ein Unsicherheitsfaktor betreffend das mögliche Umsetzungstempo.

Frage: Welche Marktentwicklungen sind bis Ende 2021 zu erwarten?
Antwort: Wir erwarten für Österreich besonders aufgrund der durch das EAG geschaffenen klareren Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bereits kurzfristig eine signifikant ansteigende Transaktionstätigkeit. Dies gilt umso mehr, als eine Vielzahl von Projekten aus Entwicklungen der letzten Jahre baureif in der Pipeline stehen und die Chancen auf deren Umsetzung durch den Umstieg von einheitlichen Fördertarifen auf ein (international vertrautes) Auktionsmodell deutlich steigen sollten.

Abzuwarten bleibt die Umsetzung der konkreten landesgesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Einzelprojekten. Hier ist ein breites Spektrum im grundsätzlichen politischen Zugang zu einzelnen Produktionsquellen und im Einsatz von Regelungsinstrumenten für die verlangten Projektstrukturen festzustellen.

Frage: Was ist Ihr persönlicher "Game-Changer" bzw. Ihr "Highlight" im Bereich Erneuerbare Energien seit Anfang 2021?
Antwort: Wegweisend für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien in Österreich war ohne Frage die Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Österreich. Nach längeren Verhandlungen und einigen Anpassungen wurde das Gesetz, welches eigentlich bereits seit Januar 2021 gelten sollte, Anfang Juli vom Nationalrat verabschiedet. Das EAG stellt einen zentralen Baustein in Österreichs Gesetzgebung zur Bekämpfung des Klimawandels dar und legt den Grundstein für die Klimaneutralität des Landes. So soll Österreich im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms auf Basis erneuerbarer Energien generieren. Im EAG ist hierzu ein entsprechendes Fördersystem verankert worden, das bis zum Jahr 2030 Investitionen von jährlich rd. einer Milliarde Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien und für den Ausbau von Speicherkapazitäten vorsieht. Weitere 500 Millionen Euro stehen bis 2030 der Industrie zur Verfügung zur Unterstützung, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Außerdem soll das EAG den Netzzugang für Ökostromanlagen erleichtern. Neue Regelungen gibt es auch für die Photovoltaik. Agriphotovoltaik sowie Installationen auf Deponieflächen und in ehemaligen Bergbaugebieten werden im Zusammenhang mit Solarparks vorrangig gefördert.

In jedem Fall ist die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 eine enorme Herausforderung. Die Produktion grünen Stroms muss um rd. 27 Terawattsunden (TWh) erhöht werden. Dies entspricht aktuell einer Steigerung von rd. 50 Prozent. Dabei sind die Ausbauziele wie folgt: 11 TWh Photovoltaik, 10 TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse.

Das EAG schafft nun zunächst einmal gute Rahmenbedingungen zur Auflösung des Investitionsstaus im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Marktprämien und Investitionszuschüsse sollen die technologische Entwicklung unterstützen. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird finanziell umfassend gefördert.

Zur umfassenden Umsetzung von Maßnahmen innerhalb dieses Rechtsrahmens bedarf es allerdings auch einer politischen Willensbildung in den 9 Bundesländern bei der gesetzlichen Einrichtung geeigneter Widmungs- und Genehmigungsverfahren für konkrete Projektstandorte. Ebenso ist der Engpass bei der Verfügbarkeit ausreichender Netzkapazitäten für die Einspeisung der zusätzlichen Strommengen aus erneuerbaren Quellen technisch und genehmigungsmäßig zu beseitigen.

Ein wesentliches Element zur Diversifizierung der Produktions- und Abnehmermärkte sind auch die im EAG verankerten Energiegemeinschaften für die lokale Energieversorgung unter möglichst beschränkter Nutzung von Übertragungsnetze. In diesem Bereich erwarten wir die Bildung neuer Kooperationsmodelle zwischen Unternehmen und Kommunen.

Mit Spannung erwarten wir schließlich auch die Umsetzung der Initiative von Wasserstoff und die Regelungen für den Ausbaustopp des Gasnetzes und für ein Förderprogramm für Grünes Gas in der Industrie. Hier sind weitere Gesetzesvorhaben zur Begutachtung angekündigt.

Haben Sie Fragen oder sind Sie an einem (interdisziplinären) Austausch mit unserem Corporate Energy & Infrastructure-Team interessiert? Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen!

Rechtsgebiete und Gruppen Projects, Energy & Infrastructure

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