Nach dem Beschluss des 20. Deutschen Bundestags hat auch der Bundesrat dem sogenannten Schuldenpaket zugestimmt und mit der jeweils notwendigen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz (GG) dahingehend geändert, dass
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die für die Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland geltende Schuldenbremse gem. Art. 109 Abs. 3, 115 GG insofern eingeschränkt wird, als dass Ausgaben für Verteidigung, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ab der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes zukünftig nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden, und dass
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mit der Einführung des neuen Art. 143h GG ein Sondervermögen für Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in Höhe von EUR 500 Mrd. mit einer Laufzeit von 12 Jahren eingerichtet wird. Von diesen EUR 500 Mrd. werden EUR 100 Mrd. dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt und EUR 100 Mrd. stehen den Ländern zur Verfügung.
Mit diesen Änderungen des Grundgesetzes wurde die Basis für umfassende Investitionen und die Lockerung der Schuldenbremse gelegt. Zur Umsetzung ist ein Errichtungsgesetz des Bundestages erforderlich (Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG). Der Erlass, die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung obliegen im Rahmen der Haushaltsaufstellung der zukünftigen Bundesregierung sowie den sie tragenden Bundestagsfraktionen.
Kriterium der Zusätzlichkeit
Die Änderungen im GG legen fest, dass Investitionen in die Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität „zusätzlich“ erfolgen müssen. Dies ist nur gegeben, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Laut Gesetzesbegründung bedeutet dies, dass der geplante Investitionsanteil im Bundeshaushalt eines Jahres 10 % der Gesamtausgaben ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die bereitgestellten zusätzlichen Mittel tatsächlich in neue Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Klimaneutralität fließen.
Mittelverwendung
Wofür die zusätzlichen Mittel konkret eingesetzt werden, ist noch nicht im Einzelnen festgelegt. De Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD dauern bekanntlich noch an. Aus den Ergebnissen der „Sondierungsgespräche“ – die Papiere sämtlicher Arbeitsgruppen wurden an die Öffentlichkeit „durchgestochen“ – zeichnen sich bereits einige Tendenzen ab:
In dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche wird der Begriff Infrastruktur wie folgt umrissen: „Infrastruktur umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.“
Das Ergebnispapier der AG 4 „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ enthält bereits einige Hinweise auf die beabsichtige Verwendung des Sondervermögens:
- „Die Sanierung der Hochleistungskorridore wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt.“
- „Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt, und auch aus dem Sondervermögen finanziert.“
- „Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.“
- „Aus dem Sondervermögen werden für die Straße zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln Mittel zur Verfügung gestellt.“
- „Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert.“
- „Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Finanzieren werden wir dies auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur und an dessen Laufzeit koppeln.“
Für den Bereich der Energieinfrastruktur bleibt abzuwarten, welchen Projekten aus dem vorherigen Klima- und Transformationsfonds von der zukünftigen Bundesregierung Priorität zugebilligt werden wird. Über den Klima- und Transformationsfonds – das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Corona-Mitteln bekanntlich für verfassungswidrig erklärt – sollten insbesondere die energetische Gebäudesanierung und Umstellung auf klimafreundliche Heizungen, die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und Ladeinfrastruktur sowie der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft gefördert werden.
Die Grundgesetzänderung ermöglicht auch den Bundesländern eine Lockerung der Schuldenbremse, sodass die Länder ebenfalls verstärkt in Infrastruktur und Klimaschutz investieren können. Aus dem Sondervermögen stehen hierfür EUR 100 Mrd. zur Verfügung, die speziell für Investitionen der Bundesländer in deren Infrastruktur vorgesehen sind. Laut Gesetzesbegründung sollen diese Mittel insbesondere zur Mitfinanzierung von Wärme- und Energienetzen genutzt werden.
Spezifische Bedarfe
Konkreten Bedarf an Mitteln aus dem Sondervermögen hat unter anderem die Deutsche Bahn für die Schieneninfrastruktur angemeldet. Auch darüber hinaus sind in verschiedenen Bereichen umfassende Investitionen notwendig oder eine Nutzung von Mitteln des Sondervermögens könnte Entlastung an anderer Stelle schaffen:
- Deutsche Bahn: Bedarf von EUR 148 Mrd. aus dem Sondervermögen angemeldet; insgesamt EUR 290 Mrd. Investitionsbedarf bis 2034.
- Verkehrsinfrastruktur: Hoher Finanzierungsbedarf für Autobahnen und Bundesstraßen, Brücken und Tunneln.
- Gesundheitswesen: Möglichkeit, die Krankenhausreform teilweise aus dem Sondervermögen, statt über gesetzliche Krankenkassen (GKV) zu finanzieren. Sofern sich Informationen aus den Koalitionsverhandlungen bestätigen, könnte der Bund künftig die Hälfte des Transformationsfonds für die Krankenhausreform aus Mitteln des Sondervermögens übernehmen. Damit könnte die Finanzierung aus Mitteln der GKV nicht mehr erforderlich sein.
- Bildungsbereich: Investitionen in Digitalisierung der Schulen sowie Sanierung und Neubau von Schulgebäuden. Sanierung und zusätzlicher Bau von Kitas.
Wie können Unternehmen an dem Sondervermögen Infrastruktur partizipieren?
Nach der nun geschaffenen grundgesetzlichen Möglichkeit, zusätzliche Kredite in der genannten Höhe aufzunehmen, hängt die konkrete Ausgestaltung von der zukünftigen Bundesregierung und den sie tragenden Bundestagsfraktionen ab. Sie können mit einem Errichtungsgesetz die Aufnahme eines oder mehrerer Kredite beschließen. Im Anschluss erhält die Finanzagentur des Bundes den Auftrag, das Geld an den Kapitalmärkten einzuwerben.
Wie diese zusätzliche Liquidität in den Verkehr gebracht wird, ist nicht im Einzelnen festgelegt. Ein Teil der Mittel wird unmittelbar in staatliche Investitionen fließen. Private Unternehmen können durch öffentliche Aufträge sowie die Teilnahme an Förderprogrammen partizipieren. Viele Förderprogramme sehen vor, dass privatwirtschaftliche Mittelempfänger an das Vergaberecht gebunden sind.
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