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21. August 2025
Veröffentlichungsreihe – 35 von 117 Insights
Neue Belastungen für Wind- und Solarprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
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Mit der geplanten Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (BüGembeteilG M-V) verschärft Mecklenburg-Vorpommern (M-V) die Beteiligungspflichten für Betreiber von Wind- und erstmals auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Vorgesehen sind deutlich höhere verpflichtende Beteiligungssätze als im EEG. Die Branche warnt vor erheblichen Risiken für die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit neuer Projekte.
Stand des Verfahrens
Zurzeit befindet sich eine Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) im Gesetzgebungsverfahren. Am 8. April 2025 hat sich erstmals das Landeskabinett mit dem Gesetzentwurf befasst. Dieser befindet sich jetzt in der Verbandsanhörung. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Änderungen für Windenergieanlagen
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Kreis der beteiligungsberechtigten Gemeinden künftig auf einen Umkreis von 2,5 km um die Windenergieanlage zu begrenzen und damit den Gleichlauf zu § 6 EEG herzustellen (bisher 5 km). Auch für Anwohner wird der Kreis enger gezogen: Beteiligungsberechtigt sind nur noch diejenigen Personen, die ihre Hauptwohnung im gleichen Gemeindegebiet seit mindestens drei Monaten gemeldet haben, statt wie bisher alle Einwohner im Umkreis von 5 km. Die Beteiligungsvereinbarung muss Maßnahmen mit einem wirtschaftlichen Wert von mindestens 0,2 bis höchstens 0,8 ct/kWh für die tatsächlich produzierte Strommenge ab Inbetriebnahme vorsehen (im EEG lediglich 0,2 ct/kWh). Scheitert eine Beteiligungsvereinbarung innerhalb eines Jahres, tritt eine Ersatzzahlung in Höhe von 0,8 ct/kWh für die tatsächlich produzierte Strommenge an die Stelle; lediglich eine einvernehmliche Fristverlängerung um drei Monate bleibt möglich.
Änderungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gilt die Novelle nur bei einer installierten Leistung ab 1.000 kW; besondere Solaranlagen im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 3 EEG, etwa Agri-PV, bleiben ausgenommen. Beteiligungsberechtigt sind die jeweilige Standortgemeinde sowie die Anwohner, die ihre Hauptwohnung im gleichen Gemeindegebiet haben. Die Beteiligungsvereinbarung muss Maßnahmen mit einem wirtschaftlichen Wert von mindestens 0,1 bis höchstens 0,6 ct/kWh für die tatsächlich produzierte Strommenge ab Inbetriebnahme vorsehen. Scheitert der Abschluss einer Vereinbarung innerhalb eines Jahres, tritt eine Ersatzzahlung in Höhe von 0,6 ct/kWh für die tatsächlich produzierte Strommenge an die Stelle; eine einvernehmliche Fristverlängerung um drei Monate ist möglich.
Kritik des BDEW
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert am Gesetzentwurf insbesondere den zu weiten Kreis der Beteiligungsberechtigten und den Wegfall des dreimonatigen Meldezeitraums. Zudem fordert er Ausnahmen für PPA- und Direktlieferanlagen, da diese im Interesse des Wirtschaftsstandorts M-V seien. Die vorgesehenen Beteiligungssätze seien wirtschaftlich zu hoch, die Fristen für den Vertragsabschluss zu kurz, und die Möglichkeit, dass Beteiligungsberechtigte durch bloßes Nichtzustimmen eine höhere Ersatzzahlung auslösen können, führe zu Planungsunsicherheit.
Fazit
Die Novelle des BüGembeteilG M-V stellt Wind- und Solarprojekte vor neue wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen. Frühzeitige Strategieanpassung ist entscheidend, um Projektverzögerungen und Finanzierungsrisiken zu vermeiden.In dieser Serie
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