„Vertraulichkeit ist das Fundament des Rechts – aber gilt das auch für die Rechtsabteilung im eigenen Haus?“
Legal Professional Privilege (LPP) schützt die Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt vor Offenlegung in behördlichen Ermittlungen. In der EU gilt dieser Schutz jedoch ausschließlich für unabhängige, EU-qualifizierte Anwälte. Inhouse-Juristen sind bislang ausgeschlossen – wie die EU-Kommission in der November Ausgabe ihres Competition Policy Brief noch einmal betont. Dabei beruft sie sich auf den EuGH, der die für das LPP notwendige „volle Unabhängigkeit“ durch das Arbeitsverhältnis bei Inhouse-Juristen als nicht gegeben ansieht.
Im Zuge der Evaluation der Verordnung 1/2003 forderten einige Unternehmen und Verbände eine Ausweitung des LPP auf Inhouse-Juristen. So soll im Rahmen der Compliance-Aufgaben der Schutz interner Rechtskommunikation die Selbstbewertung erleichtern. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass einige EU-Mitgliedstaaten das Inhouse-LPP anerkennen (Belgien, Irland, Niederlande, Portugal, Ungarn).
Die Kommission hält dem entgegen, dass dies kein EU-weiter Trend sei, die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt weiterhin das Inhouse-LPP ab. Der vom EuGH betonte Grundsatz der Unabhängigkeit bleibt unverrückbar. Zudem würde das Inhouse-LLP Risiken begründen, neben dem Missbrauch zur Verschleierung von Rechtsverstößen auch die erschwerten Ermittlungen für die (Wettbewerbs-)Behörden: eine Ausweitung des LPP würde die Verfahren verlängern und komplexer machen. Auch sei dadurch keine nachweisbare Verbesserung der Compliance zu erwarten.
Fazit: Die EU bleibt bei ihrer Linie: LPP ist ein Privileg für unabhängige Anwältinnen und Anwälte. Für Inhouse-Juristinnen und -Juristen heißt das: Transparenz, Vorsicht und klare Strukturen sind der beste Schutz – nicht die Hoffnung auf ein Privileg, das, jedenfalls in absehbarer Zeit, nicht kommt. Dies bedeutet auch: Ziehen Sie bei sensiblen Themen frühzeitig externe Rechtsberatung hinzu. Lassen Sie uns gern über die Möglichkeiten der Kommunikation in das Unternehmen hinein sprechen.
