Defence x Politics: Wieso politische Strategie unverzichtbar ist

Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen und Provokationen weltweit strotzen: Ukraine, Israel, Iran und Venezuela sind nur die Speerspitze und führen zu einer dramatischen Änderung der geopolitischen Lage. Das hat Auswirkungen auf Lieferketten, den Energiemarkt, diplomatische Beziehungen, Menschenrechte und die gesamte internationale Ordnung.

Berichterstattungen über Krieg und Beschaffung von Kriegsmaterial sind so normal geworden wie Berichte über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts; Begriffe wie “Kriegstüchtigkeit” und “Zeitenwende” prägen die öffentliche Debatte. Der Verteidigungssektor ist längst (und zum Glück) nicht mehr in der Schmuddelecke, sondern steht im Rampenlicht der Wirtschaft und erfährt einen starken Zulauf neuer Unternehmen und Fachkräfte. Für althergebrachte Rüstungsunternehmen eine Selbstverständlichkeit, für “die Neuen” aber vielleicht nicht: Wer in der Verteidigungsindustrie erfolgreich agieren will, benötigt nicht nur einen sinnvollen wirtschaftlichen Ansatz, sondern nicht weniger eine klare politische Strategie.

Politische Entscheidungswege als zentrale Herausforderung

Die Zeiten, in denen die Politik Jahrzehnte über die Beschaffung neuer Schiffe oder Flugzeuge diskutierte, der anschließende Vergabeprozess und die tatsächliche Anschaffung dann jeweils noch einmal vielzählige Jahre dauerten, sind längst vorbei. Kein Land, schon gar nicht aktive Kriegsparteien, können sich langwierige politische und Beschaffungsprozesse leisten; hier geht es vor allem darum: Wer kann wann wie viele Deliverables in den Konflikt einbringen. Nichtsdestotrotz darf dieser Umstand nicht dazu führen, dass das bestehende rechtliche Rahmenwerk ausgesetzt wird: Exportkontrolle, Vergaberecht sowie Sicherheitsüberprüfungen und Geheimschutzverfahren gibt es nicht ohne Grund. Es ist deshalb unerlässlich, dass Unternehmen ein tiefes Verständnis der Rechtsgrundlagen, aber auch der politischen Prozesse haben.

Wer entscheidet über die Beschaffung von Drohnen, was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen, wie hole ich (politische) Kritiker ins Boot und wie ergänzt oder stärkt man durch sein wirtschaftliches Handeln die sicherheitspolitische Strategie von Deutschland und Europa? Apropos Europa: Welchen Stellenwert haben die europäischen Institutionen hierbei, welche Programme gibt es auf europäischer Ebene und wie verlaufen die politischen Entscheidungswege in Brüssel?

Das sind Fragen, die oftmals nicht oder zu spät beantwortet werden, aber relevant sind, um regulatorische und politische Hürden frühzeitig zu erkennen und unternehmerische Interessen wirksam in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Wo Public Affairs im Verteidigungssektor den Unterschied macht

Aus unserer täglichen Praxis wissen wir, zu welchem Zeitpunkt politisches Know-how von besonderer Relevanz ist.

• Markteintritt und Positionierung: Ein Automotive-Unternehmen, das seine Lösungen nun auch für Verteidigungsanwendungen anbieten möchte, steht vor erheblichen regulatorischen Hürden. Ist es tatsächlich das gleiche, Gurte für Kampfflugzeuge oder Autos herzustellen? So trivial ist es nämlich nicht. Umfassend beraten sollten gilt es, die relevanten Akteure in Ministerien, Beschaffungsämtern und parlamentarischen Ausschüssen zu identifizieren und so eine passgenaue Etablierung im Markt zu erreichen.
• Gesetzgebungsverfahren aktiv begleiten: Wenn etwa neue Regelungen zur Exportkontrolle oder zum Investitionsschutz im Defence-/KRITIS-Bereich auf den Weg gebracht werden, ist das Know-how der deutschen Wirtschaft wichtig und muss in den politischen Prozess zielgerichtet eingebracht werden. Dies setzt aber voraus, dass entsprechende Initiativen überhaupt frühzeitig erkannt und begleitet werden.
• Politische Due Diligence bei Transaktionen: Im Rahmen von M&A-Transaktionen (im Verteidigungsbereich) ist die Bewertung regulatorischer Risiken und politischer Expositionen unerlässlich. Eine politische Due Diligence analysiert, ob Genehmigungsvorbehalte bestehen, welche sicherheitspolitischen Implikationen eine Transaktion beinhaltet und wie politische Entscheidungsträger voraussichtlich reagieren werden.
• Evaluationsphasen nutzen: Gesetze werden regelhaft nach ihrer Implementierung evaluiert und angepasst. Unternehmen, die in dieser Phase ihre Erfahrungen aus der Praxis strukturiert einbringen, können maßgeblich zur Verbesserung regulatorischer Rahmenbedingungen beitragen.

Der richtige Zeitpunkt politischer Ansprache

Politische Entscheidungsprozesse durchlaufen typischerweise mehrere Phasen – von der öffentlichen Diskussion über den Entwurf eines ersten Referentenentwurfs eines Gesetzes, der interministeriellen Abstimmung, meist einer öffentlichen Verbändeanhörung bis hin zur parlamentarischen Beratung im Deutschen Bundestag, den Fach-Ausschüssen und dem Bundesrat. Wir sehen oft, dass der politische Angle zu spät betrachtet wird, und wenn er dann in den Fokus der Entscheidungsträger rückt, eine Fehlvorstellung hinsichtlich der Vorgehensweise und der anzusprechenden Personen vorliegt. Wer seine Interessen wirksam vertreten will, muss wissen, wann und bei wem politische Ansprache am effektivsten ist.

Fazit

Der Verteidigungssektor ist wie kaum ein anderer Bereich von politischen Entscheidungen geprägt, sodass professionelle Public Affairs-Beratung kein optionaler Zusatz, sondern eine strategische Notwendigkeit ist. Die aktuelle Dynamik – steigende Verteidigungsbudgets, europäische Beschaffungsinitiativen und schnelle politische Initiativen – führt zu mehr Agilität, ggf. bis zur (positiven) Disruption in der Verteidigungsindustrie. Wenn sich Unternehmen hinsichtlich der politischen Implikationen professionell beraten lassen, bietet sich enormes Potenzial, politische Prozesse aktiv und zum Wohle der Unternehmensentwicklung mitzugestalten.

Public Affairs Office by Taylor Wessing

Überzeugende Public-Affairs-Arbeit benötigt mehr als Kommunikation, sie muss auch inhaltlich überzeugen. Taylor Wessing verbindet juristische Expertise, fundiertes Verständnis politischer Abläufe und greift auf ein breites Netzwerk von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und Verbänden zurück. So können wir Sie nicht nur rechtlich auf höchstem Niveau beraten, sondern unterstützen Sie mit unserer Expertise auch bei der politischen Positionierung, um einen ganzheitlichen Erfolg zu erreichen.

Das konkrete Leistungsspektrum umfasst unter anderem:

• Politische Full-Service-Beratung: Wir begleiten Sie umfassend und niedrigschwellig hinsichtlich jeder politischen Frage, organisieren und führen Gespräche mit Amts- und Mandatsträgern (mit oder ohne Sie), bereiten (Initiativ-)Eingaben für Gesetzgebungsverfahren vor und haben vor allem das Ohr in die Politik und halten Sie up to date, was Ihr Unternehmen (positiv oder negativ) betreffen könnte.
• Stellungnahmen und Gutachten: Erstellung von Gutachten zu Machbarkeit, Markteintritt und Gesetzesfolgen sowie Platzierung bei relevanten politischen Ansprechpartnern.
• Verbändeanhörungen: Begleitung bei Expertengesprächen und öffentlichen Anhörungen, inklusive Tätigkeit als Sachverständige vor dem Deutschen Bundestag.
• Lobbyregister-Compliance: Prüfung der Registrierungspflicht auf Bundes- oder Landesebene, Unterstützung bei Eintragung, Aktualisierung und Berichtspflichten und nahtlose Einbettung in bestehende Corporate-Compliance-Systeme.