- Home
- News & Insights
- Insights
- BGH belohnt effizien…
13. Februar 2023
streiTWert – 27 von 74 Insights
BGH belohnt effizientes Compliance Management System
- Briefing
In seinem Urteil vom 27. April 2022 – Az. 5 StR 278/21 honoriert der Bundesgerichtshof in einem Korruptionsfall den Selbstreinigungsprozess nach der Tatentdeckung und setzt damit seine Rechtsprechung fort. Es lohnt sich also, ein effizientes Compliance Management System (CMS) zu installieren, um die Geldbuße zu reduzieren.
Sachverhalt
Der Geschäftsführer eines Straßenbauunternehmens bestach den für die Auftragsvergabe zuständigen Mitarbeiter eines kommunalen Bauhofs. Neben der Verurteilung des Geschäftsführers wegen Bestechung wurde gegen das Straßenbauunternehmen eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG festgesetzt.
Entscheidungsgründe
Der BGH führt in seinem Urteil sehr instruktiv die Grundsätze für die Bemessung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG aus. Dabei legt der Senat fast lehrbuchartig dar, wie der Abschöpfungsanteil und der Ahndungsanteil der Geldbuße zu bestimmen sind. Aus Sicht der Compliance-Beratung interessant ist vor allem die klare Anerkennung von Compliance-Maßnahmen im Rahmen der Bemessung der Geldbuße.
So stellt der BGH in Rn. 30 seines Urteils klar, dass ein Selbstreinigungsprozess des Unternehmens (u.a. Einführung umfassender Compliance-Maßnahmen und eines Hinweisgebersystems) nach der Tatentdeckung zu honorieren sei. Dabei verweist der 5. Strafsenat auf das Urteil des 1. Strafsenats vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16. Dort erläutert der Senat in Rn. 118 bereits, dass für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung sei, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus seiner Sphäre zu unterbinden, genügt und „ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (…).“ Dabei könne auch eine Rolle spielen, so der BGH, ob das Unternehmen „in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und (seine) betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“
Folgen für die Praxis
Ein Selbstreinigungsprozess und die Optimierung eines CMS lohnt sich nach der klaren Rechtsprechung des BGH also, um eine Geldbuße zu reduzieren. Zwar existiert (noch) keine allgemeine Pflicht zur Einführung eines CMS. Allerdings wird auch aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung, wie z.B. dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. März 2022 – Az. 12 U 1520/19 klar, dass es nicht mehr um das „Ob“ eines CMS geht, sondern nur noch um dessen Ausgestaltung.
Einen Anhaltspunkt können dafür die Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung sowie die diesbezüglichen praktischen Hinweise des Bundeskartellamtes geben. Diese nehmen auf § 8 Wettbewerbsregistergesetz Bezug, der eine vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung der Unternehmen vorsieht. Hierbei wird u.a. auf § 125 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verwiesen, der in Abs. 1 Nr. 3 feststellt, dass für eine Selbstreinigung auch erforderlich ist, dass das Unternehmen konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. In den Leitlinien und praktischen Hinweisen werden insoweit „Compliance Maßnahmen“ als die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen beschrieben. Hierzu gehören die Risikoanalyse, die Anpassung der Organisations- und Aufsichtskultur, das Bekenntnis der Unternehmensleitung zu rechtskonformem Verhalten, die sorgfältige Auswahl, Schulung und Kontrolle der Unternehmensbeschäftigten, der Umgang mit Hinweisgebern und Hinweisgebersystemen, angemessene Ressourcen und Kompetenzen der verantwortlichen Personen sowie die Evaluation und Anpassung der Compliance-Maßnahmen. Damit werden vom Bundeskartellamt recht detailliert die Anforderungen an ein CMS beschrieben, um den Unternehmen eine Handreichung für die Selbstreinigung zu geben. Allerdings stellt das Bundeskartellamt in den Leitlinien auch klar, dass es bei der Frage der Angemessenheit der Maßnahmen immer auf den Einzelfall ankommt.
In dieser Serie
LG Hamburg: Kostenerstattungsanspruch der Nebenintervenientin unterliegt dem Grundsatz der Kostenparallelität
18. Februar 2026
Der Referentenentwurf des neuen Produkthaftungsgesetzes – Haftung für Software und verbundene Dienste
16. September 2025
Zur (Un-)Wirksamkeit von Entschädigungsklauseln für den Fall der Mitnahme von Manda(n)ten beim Ausscheiden von Rechtsanwält:innen aus einer Berufsausübungsgesellschaft
22. August 2025
von Johannes Raue
Neue Regeln zur Anerkennung von Urteilen im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich seit dem 1. Juli 2025 in Kraft
11. Juli 2025
„Asset Protection“ beim Ausscheiden von Rechtsanwält:innen aus einer Berufsausübungsgesellschaft
23. Mai 2025
von mehreren Autoren
Neue Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853: Neue Produkthaftungsrisiken für Produkte in der EU
14. Januar 2025
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2022/2380 über die Bereitstellung von Funkanlagen – neue Regeln für die Vermarktung von Funkanlagen
14. November 2024
von mehreren Autoren
Reaktion auf steigende Umweltkriminalität – EU Richtlinie plant mit neuen Straftatbeständen
7. Oktober 2024
Digitalisierung in der Justiz: Reallabor, Online-Verfahren und Kommunikationsplattformen
25. Juni 2024
Anforderungen an den Anfangsverdacht – Auch anonyme Angaben eines Whistleblowers können für die Anordnung einer Durchsuchung ausreichend sein
3. Mai 2024
Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen
Current framework and future developments
20. März 2024
von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)
Neue Richtlinie zur Produkthaftung: Wo geht die Reise hin?
23. Februar 2024
#D&O-Versicherung: „Vorläufige Deckung“ auch in Strafsachen heißt: Die Verteidigungskosten werden erst einmal übernommen.
1. Februar 2024
Arbitration in China: Administrated by Foreign Arbitration Institutions
1. Februar 2024
Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
15. November 2023
Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern
19. Oktober 2023
Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?
25. Mai 2023
von Johannes Raue
AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. Mai 2023
von mehreren Autoren
Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich
2. Mai 2023
von Johannes Raue
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
13. April 2023
von mehreren Autoren
Vorsicht, Lerngefahr!
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. März 2023
Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime
27. Januar 2023
BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
24. Januar 2023
Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht
20. Januar 2023
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. Januar 2023
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden
13. Dezember 2022
Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Moderner streiten!
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
22. September 2022
Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
24. August 2022
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. Oktober 2022
US Supreme Court: Keine "discovery" mehr für ausländische Schiedsverfahren
7. Juli 2022
Herstellergarantien im stationären Handel: Ausdruck auf Papier notwendig oder geht das auch nachhaltig?
streiTWert
30. Juni 2022
von Johannes Raue
Deutschland erlaubt „discovery of documents“ in grenzüberschreitenden Zivilverfahren
13. Juni 2022
Der Russland-Ukraine-Krieg: Nach der Pandemie ein weiterer Anwendungsfall der Force-Majeure?
streiTWert
9. Juni 2022
von Harald Bechteler
Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung
streiTWert
5. Mai 2022
Die Agenda der Europäischen Kommission im Produktsicherheits- und -haftungsrecht – ein Überblick
22. April 2022
Reform von internationaler Beweisaufnahme und Auslandszustellung: Stellungnahme der Max-Planck-Institute
13. April 2022
Staatliche Anti-COVID-19 Maßnahmen: Treibstoff für Investor-Staat-Schiedsverfahren?
streiTWert
7. April 2022
BGH zum Verhältnis von selbstständigem Beweisverfahren und Schiedsgutachten
streiTWert
31. März 2022
Quality Law – NRW bündelt Expertise für Streitigkeiten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld
streiTWert
16. Februar 2022
LG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären
streiTWert
24. Januar 2022
Wie „anwenderfreundlich“ wird die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie?
streiTWert
7. Dezember 2021
EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
streiTWert
11. Oktober 2021
von Dr. Lena Niehoff
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
streiTWert
13. September 2021
BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?
streiTWert
9. September 2021
Entwicklung eines Online-Klagetools: BMJV möchte Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben
streiTWert
27. August 2021
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
streiTWert
23. August 2021
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft
streiTWert
5. August 2021
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist beschlossene Sache
streiTWert
15. Juli 2021
15 Monate Pandemie - Covid19 und „Force Majeure” nochmals betrachtet
streiTWert
8. Juli 2021
von Harald Bechteler
New Look, New Rules: The Swiss Arbitration Centre and the Swiss Rules 2021
streiTWert
2. Juni 2021
BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
streiTWert
8. Juni 2021
Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR
streiTWert
21. Mai 2021
„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?
streiTWert
17. Mai 2021
Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
Related Insights
Von der Papier-Compliance zur fristlosen Kündigung eines Compliance Officers
von Isabel Bäumer
NIS-2 Compliance sicher umsetzen: Was Compliance-Verantwortliche jetzt wissen müssen
von Thomas Kahl und Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)
