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23. April 2026
streiTWert – 1 von 77 Insights
LG Hamburg: Wirksamkeit der Fiktion der Verfügbarkeit in Wartungsverträgen
- Briefing
In einem Urteil vom 12.03.2026 (Az. 307 O 76/24) hob das Landgericht Hamburg die zentrale Bedeutung von Verfügbarkeitsfiktionen in Wartungs- und Serviceverträgen für Windenergieanlagen hervor.
Dem Verfahren lag ein Wartungs-und Servicevertrag zugrunde, der eine durchschnittliche technische Verfügbarkeit von 95 % vorsah. Ertragsausfälle sollten ausschließlich durch pauschalierten Schadensersatz bei Unterschreitung dieser Schwelle kompensiert werden; weitergehende Ausgleichsansprüche waren ausdrücklich ausgeschlossen. Flankiert wurde die Garantie durch eine Klausel, wonach die Anlage auch während solcher Stillstandszeiten als „technisch verfügbar“ gilt, die auf Pflichtverletzungen der Windparkbetreiberin zurückzuführen sind.
Die Betreiberin machte Schadensersatz für einen Stillstand von knapp einem Monat geltend und berief sich auf eine Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit. Das Landgericht Hamburg stellte jedoch fest, dass der Stillstand allein darauf beruhte, dass die Betreiberin ihre vertragliche Pflicht zur Bereitstellung geeigneter Zuwegungen und Stellflächen für Service- und Schwertransportfahrzeuge verletzt hatte. Nach der vertraglich vereinbarten Fiktion der Verfügbarkeit der Windenergieanlage war dieser Zeitraum daher als „verfügbar“ zu behandeln.
Unter Berücksichtigung dieser fingierten Verfügbarkeit ergab sich im maßgeblichen Abrechnungszeitraum insgesamt eine Verfügbarkeit oberhalb der garantierten Schwelle. Die Verfügbarkeitsgarantie war somit eingehalten; ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz bestand nicht.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass Verfügbarkeitsgarantien erst im Zusammenspiel mit Fiktionsklauseln ihre tatsächliche Reichweite entfalten: Solche Regelungen können bewirken, dass selbst erhebliche Stillstandszeiten vertraglich nicht als mangelnde Verfügbarkeit zählen, sofern sie dem Risikobereich des Betreibers zuzurechnen sind. Für den Betreiber bedeutet dies im Ergebnis, dass wirtschaftlich reale Ertragsausfälle rechtlich unbeachtlich bleiben und selbst längere Ausfallzeiten keine Ansprüche auslösen, wenn sie auf eigenen Pflichtverletzungen beruhen. Dies erscheint sachgerecht, weil die vertragliche Risikoverteilung verhindert, dass der Betreiber aus eigenem vertragswidrigem Verhalten Vorteile zieht und Risiken auf den Vertragspartner verlagert.
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