- Home
- News & Insights
- Insights
- Neues aus Brüssel zu…
28. Juli 2021
streiTWert – 69 von 77 Insights
Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag
- Briefing
Auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts setzte die Europäische Kommission in diesem Monat einige angekündigte Schritte um. Das betraf zum einen die formell noch offene Frage des Beitritts des Vereinigten Königreiches zum Luganer Abkommen, also die Brexit-Vergangenheitsbewältigung, zum anderen, in die Zukunft gerichtet, das Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommen von 2019.
Endgültiges Nein zum Beitritt des Vereinten Königreichs zum Luganer Abkommen
Anfang dieses Monats teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten förmlich mit, was alle erwartet hatten (lesen Sie hierzu auch diesen Artikel von Peter Bert auf zpoblog.de), nämlich das endgültige Nein der Europäischen Union zu einem britischen Beitritt zum Luganer Abkommen.
„With reference to its notification of 14 April 2020, the depositary informs that, by communication received on 28 June 2021, the European Union notified not to be in a position to give its consent to invite the United Kingdom to accede to the Lugano Convention (see enclosed note verbale of 22 June 2021).“
Die „Note verbale“ der Europäischen Kommission begründet diese Entscheidung nicht weiter. Die EU-Kommission hatte in ihrer „Bewertung des Ersuchens des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland um Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007“ ausgeführt:
„Für die Europäische Union ist das Lugano-Übereinkommen eine flankierende Maßnahme zum Binnenmarkt im Kontext der Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-/EWR-Staaten. Im Verhältnis zu allen übrigen Drittstaaten besteht die konsequente Politik der Europäischen Union darin, die Zusammenarbeit im Rahmen der multilateralen Haager Übereinkommen zu fördern. Das Vereinigte Königreich ist ein Drittstaat ohne besondere Verbindung zum Binnenmarkt. Für die Europäische Union besteht deshalb kein Grund, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich von ihrem allgemeinen Ansatz abzuweichen.“
Empfehlung der Kommission zum Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommen
In ihrer Bewertung des Beitrittsersuchens vom 4. Mai 2021 hatte die Kommission angekündigt, in naher Zukunft den Abschluss des Haager Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommens von 2019 (Judgments Convention) durch die EU vorzuschlagen. Das ist mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. Juli 2021 geschehen.
In ihrem Vorschlag berichtet die Kommission über die Konsultationen, die der Entscheidung für die Beitrittsempfehlung vorangingen. Diese hätten ergeben,
„dass der Beitritt zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der weit überwiegenden Mehrheit der Interessenträger (zum Beispiel von Angehörigen der Rechtsberufe, Unternehmen, Anwalts- und Gerichtsvollzieherkammern, Wissenschaftlern) befürwortet wird.“
Die Kommission teilt weiter mit, dass sie für ihre Folgenabschätzung unterstellt habe, dass acht ausgewählte Drittstaaten dem Übereinkommen beitreten würden. Die ausgewählten Drittstaaten waren Australien, Argentinien, Brasilien, Kanada, China, Japan, Südkorea und USA. Ein Beitritt der USA hätte in der Tat, angesichts der intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA und der schieren Größe der USA, einen enormen Effekt.
Allerdings erscheint gerade deren Beitritt eher unwahrscheinlich. Ted Folkman, der auf „Letters Blogatory“ die Judgments Convention aus US-amerikanischer Sicht verfolgt, bleibt skeptisch, was deren Beitritt angeht, zumal die USA bisher noch nicht einmal das weniger weitreichende Haager Gerichtsstandsübereinkommen ratifiziert haben:
„What are the barriers to US action? There is the general dysfunction in the Senate, of course, and the general dislike of treaties among many Republicans. Also, perhaps the Biden administration’s agenda has a lot of higher-priority items. But there is another issue, namely, the issue of the roles of federal versus state law in judgment enforcement. This was an important reason why the United States was unable—at least until now—to ratify the more modest Convention on Choice of Court Agreements.
Eine realistische Folgenabschätzung durch die Kommission hätte die USA meines Erachtens nicht einbeziehen dürfen.
Der Vorschlag der Kommission diskutiert kurz die verschiedenen Erklärungen, die Vertragsstaaten nach Artikel 18 und 19 des Abkommens abgeben können, um dessen Anwendungsbereich für ihr Gebiet einzuschränken. Die Kommission spricht sich dafür aus, die Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen, die die gewerbliche Miete oder Pacht von in der EU belegenen unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, auszuschließen.
Auch dieses Mal wäre Dänemark nicht dabei. Tritt die EU bei, so umfasst der Begriff „Europäische Union“ nicht das Königreich Dänemark (siehe Artikel 1 und Artikel 2 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks).
Zu guter Letzt: Boris B. und der Brexit
Unterdessen gewöhnt sich die Praxis an die Post-Brexit-Regeln und behandelt das Vereinigte Königreich als Drittstaat. Das musste ein ehemaliger deutscher Tennisspieler mit Wohnsitz in London erfahren. In seinem Rechtsstreit mit einem deutschen „Fernsehmoderator“ verpflichtete ihn das Landgericht Offenburg zur Sicherheitsleistung nach § 110 ZPO (Zwischenurteil vom 11. Mai 2021 – 2 O 20/21). Auch sein Einwand, er sei deutscher Staatsbürger und in Deutschland sei gegen ihn kein Insolvenzverfahren anhängig, half ihm nicht weiter. Die Staatsbürgerschaft und die Vermögensverhältnisse des Klägers seien für die Stellung der Prozesskostensicherheit irrelevant; entscheidend sei alleine, dass der Klägerin seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
Diesen und weitere Beiträge von Peter Bert finden Sie auch auf zpoblog.de.
In dieser Serie
LG Hamburg: Wirksamkeit der Fiktion der Verfügbarkeit in Wartungsverträgen
23. April 2026
Klimaklagen gegen Automobilhersteller: DUH-Verfahren auch vor dem Bundesgerichtshof nicht erfolgreich
8. April 2026
LG Flensburg: kein Anspruch auf Berechnung eines Schadensatzes nach Maßgabe des Marktpreises
17. März 2026
LG Hamburg: Kostenerstattungsanspruch der Nebenintervenientin unterliegt dem Grundsatz der Kostenparallelität
18. Februar 2026
Der Referentenentwurf des neuen Produkthaftungsgesetzes – Haftung für Software und verbundene Dienste
16. September 2025
Zur (Un-)Wirksamkeit von Entschädigungsklauseln für den Fall der Mitnahme von Manda(n)ten beim Ausscheiden von Rechtsanwält:innen aus einer Berufsausübungsgesellschaft
22. August 2025
von Johannes Raue
Neue Regeln zur Anerkennung von Urteilen im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich seit dem 1. Juli 2025 in Kraft
11. Juli 2025
„Asset Protection“ beim Ausscheiden von Rechtsanwält:innen aus einer Berufsausübungsgesellschaft
23. Mai 2025
von mehreren Autoren
Neue Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853: Neue Produkthaftungsrisiken für Produkte in der EU
14. Januar 2025
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2022/2380 über die Bereitstellung von Funkanlagen – neue Regeln für die Vermarktung von Funkanlagen
14. November 2024
von mehreren Autoren
Reaktion auf steigende Umweltkriminalität – EU Richtlinie plant mit neuen Straftatbeständen
7. Oktober 2024
Digitalisierung in der Justiz: Reallabor, Online-Verfahren und Kommunikationsplattformen
25. Juni 2024
Anforderungen an den Anfangsverdacht – Auch anonyme Angaben eines Whistleblowers können für die Anordnung einer Durchsuchung ausreichend sein
3. Mai 2024
Produkthaftung von Online-Marktplatz-Betreibern: Aktueller Rahmen und zukünftige Entwicklungen
Current framework and future developments
20. März 2024
von Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK), Dr. Philipp Behrendt, LL.M. (UNSW)
Neue Richtlinie zur Produkthaftung: Wo geht die Reise hin?
23. Februar 2024
#D&O-Versicherung: „Vorläufige Deckung“ auch in Strafsachen heißt: Die Verteidigungskosten werden erst einmal übernommen.
1. Februar 2024
Arbitration in China: Administrated by Foreign Arbitration Institutions
1. Februar 2024
Keine verlängerte Widerrufsfrist bei Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
15. November 2023
Doppelmandate: BGH klärt Fragen der Organbestellung im Konzern
19. Oktober 2023
Climate Change Litigation – Droht aufgrund der „Thermofenster-Entscheidung“ des EuGH eine neue Welle zivilrechtlicher „Klimaklagen“?
25. Mai 2023
von Johannes Raue
AI product liability – moving ahead with a modernised legal regime
Katie Chandler, Philipp Behrendt and Christopher Bakier look at the EU's proposals to legislate for liability risks in AI products.
9. Mai 2023
von mehreren Autoren
Climate Change Litigation – Klimaklagen gegen privatrechtliche Unternehmen bislang nicht erfolgreich
2. Mai 2023
von Johannes Raue
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Reparatur von Waren
13. April 2023
von mehreren Autoren
Vorsicht, Lerngefahr!
Beratung zur Streitvermeidung und Streitlösung
28. März 2023
Non-Competition Agreement under Chinese Employment Law Regime
27. Januar 2023
BGH: Uneingeschränkte Kontrolle kartellrechtlicher Schiedssprüche
24. Januar 2023
Betriebsschließungsversicherung: BGH sieht Versicherer in der Einstandspflicht
20. Januar 2023
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bauproduktenverordnung – Es muss nachgebessert werden!
Hinweis zum Aufsatz von Christine Simon-Wiehl in Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) 05/2022, 198 ff.
13. Januar 2023
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz soll Standard werden
13. Dezember 2022
Entwurf der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie in der EU
Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 neben dem Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Neuerungen gibt es.
25. November 2022
Moderner streiten!
Experimente beim digitalen Zivilprozess sind schön und gut – doch es fehlt ein System
29. September 2022
BGH beschränkt Bekanntmachungspflichten in der Einladung zur Hauptversammlung
22. September 2022
Climate Change Litigation – Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
24. August 2022
EuGH: Markenzeichen auf Verbraucherprodukten – Produkthaftung als Herstellerin auch ohne Herstellung
22. August 2022
von Dr. Lena Niehoff
eCommerce: Muss ein Händler stets über Herstellergarantien informieren? – EuGH mit klarem „Jein“
Unstrittig: Herstellergarantien können den Abverkauf von Waren erhöhen und zur Kundenbindung beitragen. Aber sind Online-Händler auch verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn es solche Garantien gibt?
5. Oktober 2022
US Supreme Court: Keine "discovery" mehr für ausländische Schiedsverfahren
7. Juli 2022
Herstellergarantien im stationären Handel: Ausdruck auf Papier notwendig oder geht das auch nachhaltig?
streiTWert
30. Juni 2022
von Johannes Raue
Deutschland erlaubt „discovery of documents“ in grenzüberschreitenden Zivilverfahren
13. Juni 2022
Der Russland-Ukraine-Krieg: Nach der Pandemie ein weiterer Anwendungsfall der Force-Majeure?
streiTWert
9. Juni 2022
von Harald Bechteler
Schmerzensgeld: BGH verwirft die sog. taggenaue Berechnung
streiTWert
5. Mai 2022
Die Agenda der Europäischen Kommission im Produktsicherheits- und -haftungsrecht – ein Überblick
22. April 2022
Reform von internationaler Beweisaufnahme und Auslandszustellung: Stellungnahme der Max-Planck-Institute
13. April 2022
Staatliche Anti-COVID-19 Maßnahmen: Treibstoff für Investor-Staat-Schiedsverfahren?
streiTWert
7. April 2022
BGH zum Verhältnis von selbstständigem Beweisverfahren und Schiedsgutachten
streiTWert
31. März 2022
Quality Law – NRW bündelt Expertise für Streitigkeiten in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld
streiTWert
16. Februar 2022
LG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären
streiTWert
24. Januar 2022
Wie „anwenderfreundlich“ wird die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie?
streiTWert
7. Dezember 2021
EU-Richtlinie über Verbandsklagen: Offene Fragen und Umsetzungsspielräume
streiTWert – Am 24.12.2020 ist die Verbandsklage-Richtlinie in Kraft getreten
18. November 2021
Wenn Corona dazwischenkommt: Wer bleibt auf den Kosten sitzen?
streiTWert – Entscheidung des LG Hamburg über Stornierungskosten bei Veranstaltungen
22. September 2021
von Donata Freiin von Enzberg, LL.M., Kerstin Bär, LL.M. (Bristol, UK)
OLG Frankfurt am Main: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs weil Schiedsgericht langsam arbeitet
streiTWert
11. Oktober 2021
von Dr. Lena Niehoff
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
streiTWert
13. September 2021
BGH: Wie viel Arzthaftung steckt in der Produkthaftung?
streiTWert
9. September 2021
Entwicklung eines Online-Klagetools: BMJV möchte Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben
streiTWert
27. August 2021
BGH – Keine Verwechslungsgefahr bei der Firmenbezeichnung „partners“
streiTWert
23. August 2021
EuGH: Keine Produkthaftung für falsche Gesundheitstipps in einer Zeitung
streiTWert
13. August 2021
von Dr. Lena Niehoff
Newsflash – Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft
streiTWert
5. August 2021
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist beschlossene Sache
streiTWert
15. Juli 2021
15 Monate Pandemie - Covid19 und „Force Majeure” nochmals betrachtet
streiTWert
8. Juli 2021
von Harald Bechteler
New Look, New Rules: The Swiss Arbitration Centre and the Swiss Rules 2021
streiTWert
2. Juni 2021
BGH: Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen
streiTWert
8. Juni 2021
Künftige Gestaltungsoptionen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in der GbR
streiTWert
21. Mai 2021
„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?
streiTWert
17. Mai 2021
Die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO
streiTWert – Ein vielfach unterschätzter Kostenpunkt für im Ausland ansässige Klageparteien?
1. September 2021
Related Insights
LG Hamburg: Wirksamkeit der Fiktion der Verfügbarkeit in Wartungsverträgen
Klimaklagen gegen Automobilhersteller: DUH-Verfahren auch vor dem Bundesgerichtshof nicht erfolgreich
