Autor

Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Partner

Düsseldorf

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

Quick read

Belastet durch die zahlreichen Krisen der letzten zwei Jahre haben Unternehmen häufig verdrängt, dass die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes ein Handeln erfordern. Denn sofern ein Unternehmen keine aktiven, „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ zum Schutze seines Know-how, seiner Kundendaten oder Einkaufskanäle usw. getroffen hat oder sie mangels Dokumentation nicht beweisen kann, ist es nahezu schutzlos gestellt. Es kann dann den Abfluss von z.B. Kundendaten, Ein- und Verkaufspreisen oder technischen Details rechtlich nicht verhindern, selbst wenn der „Diebstahl“ offensichtlich ist.

Staatsanwaltschaften eröffnen in diesen Fällen häufig schon gar kein Ermittlungsverfahren, was besonders schwerwiegend für das Unternehmen ist. Denn eine sofortige Sicherung der entwendeten Geheimnisse durch staatliche Strafverfolgungsbehörden ist bei Know-how-Verlust zur weiteren Schadensminimierung essentiell.

Unternehmen verlassen sich trotz des Paradigmenwechsels im Know-how-Schutz zur Absicherung ihrer Geschäftsgeheimnisse häufig noch auf „klassische“ Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag. Diese Klauseln helfen aber nicht, sofern sie sich – wie so häufig – „uferlos“ auf alle während des Arbeitsverhältnisses erlangten betrieblichen Informationen erstrecken (sog. „Catch-all-Klausel“). Dies wurde nun nochmals durch das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 13. Januar 2022 – 8 Ca 1229/20) bestätigt. Know-how Schutz- und Geheimhaltungs-Klauseln – so das Arbeitsgericht – sind nur noch dann wirksam, wenn diese eine Beschränkung auf konkrete Daten und Sachverhalte enthalten. Selbst Altverträge, die schon seit Jahren bestehen, genießen insoweit keinen Bestands- oder Vertrauensschutz.

Prüfen Sie demnach Ihre entsprechenden Vertragsklauseln – es wäre zu ärgerlich und möglicherweise auch sehr teuer, wenn Ihr Unternehmen seine wichtigsten Geschäftsgeheimnisse verlieren würde oder das Know-how Ihres Unternehmens oder auch Ihrer Kunden sanktionslos von Ihren Mitarbeitern verraten werden könnten.

Rechtsgebiete und Gruppen Arbeitsrecht

In dieser Serie

Arbeitsrecht

Newsflash 59sec. im Überblick

von mehreren Autoren

Neue Selbständigkeit: endlich Rechtssicherheit oder praxisferne Komplexität?

1. April 2026

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University), Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Kein Outsourcing des Compliance-Risikos möglich

27. Februar 2026

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

KI-Tools im Recruiting: Was sollten Zeitarbeitsunternehmen beachten?

25. Februar 2026

von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh), Dr. Antonia Gutsche

Arbeitsrecht

Startschuss zum neuen GVP-Tarifvertrag am 01.01.2026 gefallen – Sind Ihre Arbeitsvertragsmuster (schon) rechtskonform?

12. Januar 2026

von Christina Poth, LL.M. (Edinburgh)

Arbeitsrecht

Massive Aufrüstung des Zolls erhöht Aufdeckungswahrscheinlichkeit

Newsflash Employment/59 seconds

11. Juli 2025

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Verschärfung oder Entspannung des Scheinselbständigkeitsrisikos durch neue Regierung?

Newsflash Employment/59 seconds

13. März 2025

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

„Durchatmen“ bei selbständigen Honorar-Lehrkräften und Bildungseinrichtungen: Bundestag macht Weg frei für Übergangsregelung

Newsflash 59 sec.

4. Februar 2025

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht präzisiert Anforderungen an Arbeitnehmerüberlassung im Konzern – Europarechtskonformität des Konzernprivilegs weiterhin ungeklärt

Newsflash Employment/59 seconds

14. November 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet – Schriftformerfordernis für Arbeitnehmerüberlassungsverträge entfällt | Newsflash 59 sec.

21. Oktober 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Neue Fachliche Weisung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - BfA knöpft sich (ausländische) Employer of Record-Modelle vor | Newsflash 59 sec.

18. Oktober 2024

von mehreren Autoren

Arbeitsrecht

Katastrophe abgewendet – Zeitarbeitstarifverträge sind europarechtskonform | Newsflash 59 sec.

1. Juni 2023

von Dr. Oliver Bertram, Dr. Anne Förster

Employment

Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer | Newsflash 59 sec.

Vor wenigen Tagen hat das BAG seine Entscheidungsgründe für ein Urteil um die Zulässigkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen veröffentlicht.

3. März 2023

von Dr. Robert Bauer

Employment

Arbeitsrechtliche Risiken beim sogenannten Employer of Record (EoR) | Newsflash 59 sec.

Das EoR-Modell kann eine Gestaltungsoption für Auslandstätigkeiten Arbeitnehmender sein. Ist die geplante Tätigkeit nach deutschem (Arbeits-)Recht und etwaig anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften zulässig?

3. Februar 2023

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Employment

BMAS: Die AÜG-Reform 2017 war ein Rohrkrepierer | Newsflash 59 sec.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Bericht zur „Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ veröffentlicht.

16. Januar 2023

von Dr. Kilian Friemel

Employment

Neuer Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche | Newsflash 59 sec.

Die Verhandlungen des iGZ und BAP mit den DGB-Gewerkschaften kamen zu einem Abschluss

13. Januar 2023

von Dr. Robert Bauer

Employment

Wegweisendes EuGH-Urteil für die Zeitarbeitspraxis | Newsflash 59 sec.

Der EuGH hat entschieden: Das AÜG ist europarechtskonform.

19. Dezember 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Employer of Record (EoR) – Neues Geschäftsmodell für Personaldienstleister | Newsflash 59 sec.

Das Modell soll Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmenden im Ausland erleichtern.

2. Dezember 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Gemeinschaftsbetrieb | Newsflash 59 sec.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

15. November 2022

von Dr. Kilian Friemel

Arbeitsrecht

(Mehr) Rechtsklarheit über erste Tätigkeitsstätte von Zeitarbeitnehmern | Newsflash 59 sec.

Wann können Zeitarbeitnehmer für Fahrten zum Entleiher eine Entfernungspauschale und wann eine Dienstreise abrechnen?

9. November 2022

von Dr. Anne Förster

Employment

Weihnachtsgeld und der „Gewerkschaftsvorteil“ für Zeitarbeitnehmer | Newsflash 59 sec.

Welche Arbeitnehmer, als Gewerkschaftsmitglieder, haben einen Anspruch auf das um den sogenannten „Mitgliedervorteil“ erhöhte Weihnachtsgeld?

28. Oktober 2022

von Dr. Robert Bauer

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt | Newsflash 59 sec.

Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzurichten.

10. Oktober 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Bis zum Jahresende soll der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer:innen wieder ermöglicht werden.

30. September 2022

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University)

Arbeitsrecht

Nachweisgesetz geändert – Arbeitsverträge bleiben analog, müssen aber geändert werden | Newsflash 59 sec.

Die Arbeitswelt in Deutschland ist stark reguliert, sehr formalistisch sowie auch weiterhin wenig digital.

27. Juni 2022

von Dr. Oliver Bertram

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Aachen zu „Catch-all-Klauseln“ | Newsflash 59 sec.

Die neuen Spielregeln zum Know-how-Schutz durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfordern von Unternehmen ein Handeln.

6. April 2022

von Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Arbeitsrecht

Verlängerung des Kurzarbeitergelds (KUG) für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die Zeitarbeitsbranche ist auch über den 31. März 2022 hinaus berechtigt, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

18. März 2022

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Europarechtswidrigkeit der iGZ-Regelung zu Überstundenzuschlägen | Newsflash 59 sec.

Die Regelung des iGZ-Manteltarifvertrags zur Bestimmung der Zuschlagspflicht von Überstunden verstößt gegen Europäisches Recht.

14. Januar 2022

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitarbeit | Newsflash 59 sec.

Die BA hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen veröffentlicht.

5. November 2021

von Dr. Robert Bauer

Arbeitsrecht

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Branchenzuschlags-Tarifverträge der IG Metall | Newsflash 59 sec.

Zum 1. Dezember 2021 tritt eine Änderung der Branchenzuschlagstarifverträge für die IG Metall in Kraft.

1. Oktober 2021

von Dr. Robert Bauer

Related Insights

Neue Selbständigkeit: endlich Rechtssicherheit oder praxisferne Komplexität?

1. April 2026

Quick read

von Jan-Patrick Vogel, LL.M. (Stellenbosch University) und Johannes Simon, LL.M. (Durham)

Klicken Sie hier für Details

Energy & Infrastructure

German Special Fund for Infrastructure and Climate Neutrality

Opportunities for non-EU Companies

24. März 2026

In-depth analysis

von mehreren Autoren

Klicken Sie hier für Details

Arbeitsrecht

Kein Outsourcing des Compliance-Risikos möglich

27. Februar 2026

Quick read

von mehreren Autoren

Klicken Sie hier für Details