Nachhaltigkeitswerbung - BMJV legt Referentenentwurf zur EmpCo-Umsetzung vor

Losgelöst von all der Verwirrung um die Green Claims Richtlinie (RL COM(2023 166 final), deren Zukunft seit den jüngsten Eskapaden der Europäischen Kommission wieder völlig ungewiss ist, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7. Juli 2025 nun endlich seinen mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Umsetzung der Empowering Consumers Richtlinie (RL (EU) 2024/825, „EmpCo“) in deutsches Recht vorgelegt („Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“).

Hintergrund

Dies war auch allerhöchste Zeit. So mancher, der die strenge Regulierung von Umweltaussagen fürchtet, mag in der Hoffnung, die Green Claims RL komme nun vielleicht doch nicht, die EmpCo etwas aus den Augen verloren haben. Diese Hoffnung ist allerdings trügerisch. Die EmpCo-Richtlinie - und damit eine Vielzahl neuer strenger Regelungen der Nachhaltigkeitskommunikation - trat nämlich bereits am 26. März 2024 in Kraft. Damit wurden die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) und die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) angepasst. Verbraucher sollen vor unfairen Praktiken gerade im Bereich der Umweltwerbung geschützt werden (Stichwort Greenwashing). Durch eine verbesserte Informationsbereitstellung soll eine bewusstere Entscheidung im Hinblick auf nachhaltigen Konsum ermöglicht werden.

Die Mitgliedstaaten haben nur bis zum 27. März 2026 Zeit, diese Vorgaben in das jeweilige nationale Recht umzusetzen, wobei die neuen Regelungen dann spätestens ab dem 27. September 2026 gelten sollen. Die Zeit läuft daher und die Wirtschaft benötigt dringend Planungssicherheit. Schließlich gehen damit maßgebliche Änderungen für die Umweltwerbung eines jeden Unternehmens einher. Die Unternehmen müssen teils gravierende Anpassungen in ihrer Nachhaltigkeitskommunikation vornehmen, um den neuen Anforderungen künftig gerecht zu werden.

Die Vorgängerregierung hat hierfür bereits im Dezember 2024 einen Diskussionsentwurf vorgelegt (siehe daher hierzu auch unsere damalige Zusammenfassung). Der nun vorgelegte Referentenentwurf baut hierauf auf. Er übernimmt diesen weitestgehend, mit lediglich kleineren Änderungen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs

Wie zu erwarten war, erfolgt die Umsetzung der Vorgaben der EmpCo-Richtlinie im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG). Der deutsche Gesetzgeber hält sich dabei äußerst eng an die Europäischen Vorgaben. Der Referentenentwurf sieht eine Änderung bzw. Erweiterung mehrerer Bestimmungen vor, insbesondere eine Konkretisierung des allgemeinen Irreführungstatbestandes der §§ 5ff UWG-E sowie eine Erweiterung des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG, der sog. „Schwarzen Liste“. Die in der „Schwarzen Liste“ aufgeführten Geschäftspraktiken sind stets („per se“) unzulässig.

Neue Begriffsbestimmungen

Der Entwurf sieht in § 2 UWG-E einige neue Begriffsbestimmungen vor. Besonders bedeutsam neben den Definitionen der „anerkannten Umweltleistung“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG-E), des „Nachhaltigkeitssiegels“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 UWG-E) und des hierfür erforderlichen „Zertifizierungssystems“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG-E) ist die Begriffsbestimmung der „Umweltaussage“ in § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG-E. Demnach wird unter einer „Umweltaussage“ künftig verstanden

• "jede Aussage oder Darstellung im Kontext einer Werbung, einschließlich Darstellungen durch Text, Bilder, grafische Elemente oder Symbole wie beispielsweise Etiketten, Markennamen, Firmennamen oder Produktbezeichnungen, die rechtlich nicht verpflichtend ist und in der ausdrücklich oder stillschweigend angegeben wird, dass
  • a) ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Unternehmer eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt hat oder weniger schädlich für die Umwelt ist als andere Produkte, Produktkategorien, Marken oder Unternehmer oder
  • b) die Auswirkung eines Produkts, einer Produktkategorie, einer Marke oder eines Unternehmers auf die Umwelt im Laufe der Zeit verbessert wurde.“

  Diese sehr weite Definition, die ausdrücklich auch Bilder und grafische Elemente umfasst, entspricht im Wesentlichen derjenigen aus der EmpCo-Richtlinie. Künftig könnte daher z.B. bereits eine grüne Gestaltung eines Markennamens oder eines Logos eine Umweltaussage darstellen. Selbst der Name eines Unternehmens und das Firmenbranding können hierunter fallen, wenn dort Nachhaltigkeitsaspekte anklingen. Ob in solchen Fällen aber in der Gesamtschau von einer (unzulässigen) allgemeinen Umweltaussage auszugehen ist, soll dann anhand des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung des Verständnisses der betroffenen Verkehrskreise beurteilt werden. Dies könnte den Unternehmen im Einzelfall Argumentationsspielraum eröffnen. Dennoch kommen Unternehmen aber nicht darum herum, auch ihre Unternehmenskennzeichen, Logos und Marken kritisch auf einen etwaigen Umweltbezug zu prüfen.

   

Neue per se-Verbote in der „Schwarzen Liste“ (Anhang zu § 3 Abs. 3
UWG-E)

Die (ausschließlich im Verhältnis B2C geltende) Black List wird um insgesamt 13 weitere Verbote erweitert. Damit setzt sich der unerfreuliche Trend fort, dass diese Liste immer länger und länger wird. Vier dieser neuen per-se Verbote betreffen Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel:

Verbot „nicht nachweisbarer allgemeiner Umweltaussagen“ (Nr. 4a Anhang zu § 3 Abs. 3
UWG-E)

Neu in die schwarze Liste aufgenommen wird ein Verbot „allgemeiner Umweltaussagen“ wie z.B. „umweltfreundlich“ oder „ökologisch“, wenn insofern keine „anerkannte hervorragende Umweltleistung“ nachgewiesen werden kann. Derart pauschale Aussagen werden künftig somit verboten sein, wenn nicht einer der beiden nachfolgenden Fälle vorliegt:

• Klare und hervorgehobene Erläuterung der Umweltaussage unmittelbar auf demselben Medium. Der Grad der Spezifizierung der Aussage soll nach der Gesetzesbegründung dabei auch von dem jeweiligen Medium abhängen, wie beispielsweise dem auf der Produktverpackung zur Verfügung stehenden Platz oder der für einen Werbespot zur Verfügung stehenden Zeit.
• Nachweis einer „anerkannten hervorragenden Umweltleistung“ gemäß deren Definition in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG-E. Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für das EU-Umweltzeichen vorliegen, ein Umweltzeichen nach DIN ISO 14024 Typ I (z.B. Blauer Engel) einschlägig ist oder wenn eine Umwelthöchstleistung nach sonstigem Unionsrecht gegeben ist (z.B. höchste Energieeffizienzklasse A).

Verbot des Anbringens von Nachhaltigkeitssiegeln ohne zugrunde liegendem Zertifizierungssystem (Nr. 2a Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG-E)

Das Verbot des Anbringens von Nachhaltigkeitssiegeln gemäß deren Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 2 Nr. 4 UWG-E („Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches“), die weder auf einem „Zertifizierungssystem“ beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden, übernimmt der Diskussionsentwurf ebenso fast wortgleich aus der EmpCo-Richtlinie. Dies betrifft sowohl ökologische als auch soziale Aspekte. Das Zertifizierungssystem wird in § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG-E definiert und muss zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Es muss insbesondere allen unter transparenten, lauteren und diskriminierungsfreien Bedingungen offenstehen und von einem unabhängigen Dritten überwacht werden.

Es bleibt somit auch im Referentenentwurf dabei, dass es von Unternehmen selbst kreierte Siegel künftig nicht mehr geben soll. Da der Entwurf bei der Begriffsbestimmung des Nachhaltigkeitssiegels leider die unbestimmte Formulierung aus der EmpCo-RL übernimmt, bleibt unklar, welche Art von Zeichen letztendlich hierunter fallen. Die deutsche Gesetzesbegründung lässt vermuten, dass es dabei wohl auch auf das Verständnis der betroffenen Verkehrskreise ankommt.

Verwendet man als Werbender das Nachhaltigkeitssiegel eines Dritten, sollte man künftig vorab prüfen, ob von diesem die strengen Vorgaben hierfür erfüllt werden, da die Verwendung eines unzulässigen Nachhaltigkeitssiegels zu Lasten des Werbenden geht.

Verbot unwahrer Angaben zur Reichweite einer Umweltaussage (Nr. 2a Anhang zu § 3 Abs. 4b UWG-E)

Verboten wird das Treffen einer Umweltaussage zum gesamten Produkt oder zu der gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmers, wenn sie sich nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder eine bestimmte Aktivität der Geschäftstätigkeit des Unternehmers bezieht. Damit soll gewissermaßen ein „cherry picking“ verhindert werden.

Als Anwendungsbeispiel wird genannt, dass ein Produkt als „mit Recyclingmaterial hergestellt“ vermarktet wird, um den Eindruck zu erwecken, dass das gesamte Produkt aus Recyclingmaterial besteht, obwohl tatsächlich nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht. Bezogen auf die Geschäftstätigkeit eines Unternehmers soll beispielsweise eine Aussage umfasst sein, die den Eindruck erwecken soll, dass der Unternehmer ausschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen nutzt, obwohl für zahlreiche seiner Anlagen fossile Brennstoffe genutzt werden.

Verbot Treibhausgasemissionsaussagen bei Kompensation (Nr. 4c Anhang zu § 3 Abs. 3
UWG-E)

Schließlich sieht auch der Referentenentwurf des BMJV vor, dass das Treffen einer Aussage, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründet und wonach ein Produkt in Bezug auf Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat, künftig per se verboten ist. Solche Angaben sind nur dann noch zulässig, wenn sie sich tatsächlich auf den Lebenszyklus des Produkts beziehen (Produktion, Gebrauch, Entsorgung).

Verboten ist demnach aber nur die produktbezogene Werbung. Wie auch bereits der Europäische Gesetzgeber stellt auch der deutsche Gesetzgeber in seiner Begründung ausdrücklich klar, dass Unternehmen dadurch nicht daran gehindert werden sollen, für ihre Investitionen in Umweltinitiativen (einschließlich Erwerb von CO2-Zertifikaten) zu werben.

Konkretisierung des Irreführungstatbestands (§ 5 UWG-E)

Der Entwurf sieht auch eine Konkretisierung des Irreführungstatbestands in § 5 UWG-E vor. Demnach sollen künftig zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung, über die getäuscht werden kann, auch „ökologische oder soziale Merkmale“ sowie „Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit“ zählen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E).

In § 5 Abs. 3 UWG-E soll eine neue Nr. 4 eingefügt werden, die eine Irreführung für Aussagen über künftige Umweltleistungen (allerdings ausschließlich gegenüber Verbrauchern) dann vorsieht, wenn diese ohne klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen getroffen werden, die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sein müssen. Dieser Umsetzungsplan muss regelmäßig von einem unabhängigen externen Sachverständigen überprüft werden. Pauschale Aussagen wie „Klimaneutral bis 2050“ sollen damit ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Weiterer Fortgang

• Bis zum 25. Juli 2025 bestand für die interessierten Kreise die Möglichkeit, Stellung zu diesem Referentenentwurf zu nehmen. Hiervon wurde auch vielfach Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden 38 Stellungnahmen eingereicht. Die einzelnen Stellungnahmen finden Sie hier. Von vielen wurden insbesondere die fehlenden Umstellungs- und Aufbrauchsfristen kritisiert, wodurch die Vernichtung von Produkten, Etiketten und Verpackungsmaterial droht.
• Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob der Gesetzgeber dies zum Anlass nimmt, um doch noch die ein oder andere Änderung am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, inwieweit dies die von der EU vorgesehene Vollharmonisierung überhaupt zulässt. Viel Umsetzungsspielraum bleibt dem deutschen Gesetzgeber nicht. Zumindest im Rahmen der Gesetzesbegründung könnte der deutsche Gesetzgeber aber noch für die Praxis hilfreiche Klarstellungen aufnehmen.
• Ungeachtet weiterer Konkretisierungen durch den deutschen Gesetzgeber wäre es ferner sehr begrüßenswert, wenn auch die Europäische Kommission noch Praxis-Guidelines zur EmpCo zur Verfügung stellen würde.

Handlungsbedarf für die Unternehmen

• Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetz im Wesentlichen zum 27. September 2026 in Kraft treten.
• Bis dahin verbleibt zwar noch ein gutes Jahr und möglicherweise wird es im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch ein paar Änderungen geben. Spätestens ab dem 27. September 2026 werden die neuen Vorgaben dann jedoch gelten.
• Übergangsfristen sind bislang nicht vorgesehen.
• Unternehmen sollten sich daher schon jetzt darauf vorbereiten. Die zu ergreifenden Umsetzungsmaßnahmen erfordern oft einen erheblichen Zeitvorlauf (z.B. Änderung von Etiketten und Produktverpackungen, Umstellung auf neue Nachhaltigkeitssiegel, Erstellung von Umsetzungsplänen für künftige Umweltziele usw.).