Green Advertising

Gericht
Datum
Az.

Kernaussage

Hintergrund und Ausführungen

Bewertung

LG Nürnberg-Fürth
25.03.2025
3 HK O 6524/24

Irreführung:

• Werbeaussage ist irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG, wenn sie den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass ein Unternehmen Klimaneutralität allein durch eigene Emissionseinsparungen ohne CO2-Kompensationsmaßnahmen erreichen wird.
• Ergänzende Erläuterungen in einem verlinkten Nachhaltigkeitsbericht sind unbeachtlich, da Erläuterung bereits unmittelbar in der Werbung erfolgen muss.
   

• Es handelt sich hierbei um ein weiteres Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
• Die Beklagte, ein großer deutscher Sportartikelhersteller, warb auf ihrer allgemeinen Unternehmenswebsite unter dem Reiter „Nachhaltigkeit“ mit der Aussage: "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein: adidas verpflichtet sich zu einer Reihe ehrgeiziger Ziele, die den Weg zu Klimaneutralität entlang unserer gesamten Wertschöpfungskette 2050 ebnen werden.“
• Im Anschluss an diesen Text waren noch weitere Informationen über Ausklappmenüs verfügbar. 
• Ferner gab es unter dem Reiter „Nachhaltigkeit“ auch noch einen Link zum „Geschäftsbericht Nachhaltigkeit 2023“. Dort waren weitere Darstellungen der Pläne und Maßnahmen in Bezug auf Ihre Nachhaltigkeitsziele enthalten. 
• Die DUH beanstandete diese Werbemaßnahmen als irreführend und stützte sich dabei sowohl auf § 5 UWG als auch auf § 5a UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens wesentlicher Informationen.
• Das LG Nürnberg-Fürth stufte diese Werbung als unzulässig, da bereits irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein. Ob auch ein Verstoß gegen § 5a UWG vorliegt, ließ es offen. 
• Das LG wiederholte die Ausführungen des BGH zu den strengen Anforderungen an umweltbezogene Werbung sowie zur Mehrdeutigkeit des Begriffs „klimaneutral“.
• Sodann stellte das Gericht fest, dass in der angegriffenen Äußerung nicht unmittelbar klargestellt wird, dass die angestrebte Klimaneutralität auch mittels CO2-Kompensation (Erwerb von Grünstromzertifikaten) erreicht werden soll. 
• Auch aus den Ausführungen im Aufklappmenü wird nicht hinreichend deutlich, dass die dort genannten Ziele und Maßnahmen ausreichen würden, um eine Klimaneutralität zu erreichen.
• Die Ausführungen im Nachhaltigkeitsbericht sind unbeachtlich, da der BGH eine Erläuterung bereits in der Werbung selbst fordert. Dieser Wertung stehe auch § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht entgegen, da diese Regelung für die Prüfung einer Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 UWG ohne Bedeutung ist.  
• Auf § 5a UWG kam es daher nicht mehr an. Das LG ließ infolgedessen offen, ob die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Einzelmaßnahmen hätten dargelegt werden müssen. 

Gericht
Datum
Az.

Kernaussage

Hintergrund und Ausführungen

Bewertung

OLG Köln
13.12.2024
6 U 45/24

Irreführung:

• Wird in der Werbung mit CO2-Neutralität der Eindruck erweckt, dass eine sofortige Kompensation erfolge, diese jedoch erst über Kompensationsprojekte erfolgen soll, muss bereits in der Werbung selbst darauf hingewiesen werden, dass die Kompensation tatsächlich uU erst in der Zukunft erfolgen wird, wobei das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen kann. 
• Verschachtelte Informationserteilung auf Website genügt nicht.
• Die Wertungen der EmpCo-RL sind erst ab deren nationaler Umsetzung zu beachten.
• Informationsanforderungen in der Werbung dürfen nicht überstrapaziert werden.  
  
   

• Es handelt sich hierbei um ein weiteres Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
• Die Beklagte, eine Anbieterin von Flügen, warb auf ihrer Website mit der Aussage: "CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2_Emissionen ausgleichen und abheben". 
• Den Verbraucher:innen wurde dabei angeboten, CO2-Emissionen entweder vor oder nach ihrem Flug auszugleichen.
• Bei Wahl der Option „Kompensation während der Flugbuchung“ (also vorher) erfolgte eine Investition in Klimaschutzprojekte. Bei nachträglicher Kompensation erfolgte ein Erwerb von sog. SAF-(Sustainable Aviation Fuels) Kraftstoffen über eine von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebene Kompensationsplattform („Compensaid“). 
• Die Klage der DUH war bereits in der 1. Instanz erfolgreich (LG Köln, Az. 81 O 32/23) und auch das OLG hielt die beanstandete Werbung im Ergebnis für irreführend, allerdings mit anderer Begründung.
• Während das LG noch maßgeblich darauf abstellte, dass sich die kurzen Laufzeiten der Kompensationsprojekte nicht mit dem Kompensationsversprechen decken und daher keinen vollständigen Ausgleich gewährleisten können, stützt das OLG die Irreführung (einzig) darauf, dass in der Werbung unklar bleibt, wie genau die Formulierung „ausgleichen und abheben“ zu verstehen sei. Diese Formulierung sei mehrdeutig und daher (iSd BGH Katjes-Entscheidung) bereits unmittelbar vor Ort erläuterungsbedürftig.
• Diese Formulierung lege das Verständnis nahe, dass der Emissionsausgleich erfolgt, schon bevor der Flug startet. Die Verbraucher:innen werden daher eine sofortige Kompensation erwarten, was aber bei der Investition in Klimaschutzprojekte nicht der Fall sei. Die Beklagte hätte daher transparent darüber aufklären müssen, dass die Kompensation tatsächlich uU erst in der Zukunft erfolgen wird, wobei das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen kann. 
• Es reicht nicht aus, wenn sich die Verbarucher:innen diese Informationen über diverse Verweisungsketten im Internet selbst beschaffen können. 
• Schon deshalb stufte das OLG diese Werbung als unzulässig, da irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein.
• Eine Unzulässigkeit bereits aufgrund der Pauschalität der Aussage unter Berücksichtigung der Wertungen der neuen EU-Richtlinie EmpCo lehnte das OLG hingegen ab, da diese erst nach nationaler Umsetzung der EmpCo anzuwenden sei. 
• Eine Irreführung folgt laut OLG auch nicht daraus, dass eine Kompensationszahlung keine permanente Bindung von CO2 ermöglicht, Hierüber müsse auch nicht unter Berücksichtigung des Strengeprinzip im Detail aufgeklärt werden. Demnach dürfen die Gerichte die Informationsanforderungen nicht überstrapazieren, da dadurch tief in das Wesen der Werbung eingegriffen werden würde, die gerade nicht zur umfassenden Aufklärung über alle wesentlichen Eigenschaften eines Produktes verpflichtet. Insofern zeigte sich das OLG Hamburg daher eher zurückhaltend. 
  
   

Gericht
Datum
Az.

Kernaussage

Hintergrund und Ausführungen

Bewertung

LG Hamburg
09.08.2024
315 O 108/22

Irreführung:

• Im Bereich der umweltbezogenen Werbung ist die Gefahr der Irreführung besonders groß. Es besteht daher ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis.
• Der Werbende muss im Falle der Mehrdeutigkeit die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen. Bei mehrdeutigen Begriffen sind strenge Anforderungen an die Aufklärung zu stellen.
• Es muss bereits in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist (wie BGH in seinem „klimaneutral“ Urteil (I ZR 98/23); aber ggf. weiterführende Infos über QR-Code. 
• Zum Umfang der Erläuterung schließt sich das LG Hamburg den strengen Anforderungen des LG Frankfurt (6 U 104/22) an.
  
   

• Es handelt sich hierbei um ein weiteres Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
• Die Beklagte, ein Mineralölkonzern, bewarb Motorenöl auf der Produktverpackung als „CO2-neutral“ und verwies dabei auf freiwillige Kompensationsmaßnahmen.
• Darüber hinaus wurde auf der Website sinngemäß damit geworben, dass dieses Motorenöl die Autofahrer dabei unterstützt, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.
• Ferner warb der Mineralölkonzern im Internet damit, dass man durch Zahlungen eines Aufpreises von 1,1 Ct./l Benzin oder Diesel einen Ausgleich der durch die Autofahrer verursachten Emissionen erreicht. 
• Die DUH beanstandete diese Werbemaßnahmen als irreführend und stützte sich dabei sowohl auf § 5 UWG als auch auf § 5a UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens wesentlicher Informationen.
• Das LG Hamburg schließt sich im Ergebnis der Auffassung der DUH an und untersagt Shell die beanstandete Werbung bereits als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG. Ob auch eine Irreführung durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen gemäß § 5a UWG vorliegt, ließ das LG offen.
• Das LG betont in Anlehnung an das „klimaneutral“-Urteil des BGH (I ZR 98/23) zunächst, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung die Irreführungsgefahr besonders groß sei. Es gebe daher ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis.
• Diesem Aufklärungsbedürfnis werde Shell nach Auffassung der Hamburger Richter nicht gerecht: Die beanstandeten Aussagen seien mehrdeutig und bedürfen daher einer umfassenden Erläuterung. 
• Zum - höchstrichterlich noch nicht geklärten - Umfang der Erläuterungspflicht schließt sich das LG Hamburg den strengen Vorgaben des LG Frankfurt, Urteil vom 10.11.2022 – 6 U 104/22 an. 
  • Es reicht demnach nicht aus, lediglich auf den Ausgleich durch Kompensation zu verweisen.
  • Vielmehr ist auch Erläuterung erforderlich, in welchem Ausmaß und welcher Form die Kompensationsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. 
  • Ferner müssen Angaben dazu gemacht werden, wer die CO2-Zertifikate zertifiziert hat und nach welchen Kriterien und Standards die Zertifizierung abläuft. 
  • Auch ist darüber zu informieren, ob bestimmte CO2-Emissionen von der CO2-Bilanzierung ausgenommen wurden.
• Das Gericht ließ auch den Verweis von Shell auf Platzmangel auf der Produktverpackung nicht zu. So hätte man zumindest weiterführende Erläuterungen auch über einen QR-Code zur Verfügung stellen können; dies sei auch durchaus üblich und zumutbar, wurde vorliegend von Shell aber nicht gemacht.
  
   

Gericht
Datum
Az.

Kernaussage

Hintergrund und Ausführungen

Bewertung

LG Hamburg
09.08.2024
315 O 9/24

Irreführung:

• Für eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen gelten strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen 
• Es besteht ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis, insbes. bei der Verwendung von mehrdeutigen Begriffen.
• Die vom BGH in seinem „klimaneutral“ Urteil (I ZR 98/23) aufgestellten Grundsätze gelten auch für Aussagen über eine künftige Umweltleistung bzw. Umweltziele eines Unternehmens. 

• Es handelt sich hierbei um ein weiteres Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
• Die Beklagte, eine Anbieterin von Kreuzfahrten, warb auf ihrer Website im Rahmen der Darstellung künftiger Klimaziele des Unternehmens mit dem Versprechen „2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net-zero)“. 
• Unter dieser Aussage befand sich kurz und knapp ein Maßnahmenkatalog mit insgesamt fünf einzelnen Maßnahmen, wie z.B. „Nutzung von LNG für Dual-Fuel-Schiffe“ usw.
• Die DUH erhob Klage mit der Begründung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher irregeführt würden: Der von TUI Cruises aufgeführte Maßnahmenkatalog reiche nicht aus, um ausreichend darüber aufzuklären, wie das ausgegebene Ziel realistischerweise erreicht werden könne. Insbesondere sei die Angabe, man wolle ab 2050 „LNG“ nutzen, irreführend, da sich mit fossilem LNG kein dekarbonisierter Kreuzfahrbetrieb erreichen lasse. 
• Das LG Hamburg schließt sich im Ergebnis der Auffassung der DUH an und untersagt TUI Cruises die beanstandete Werbung. Es hält die Aussage „2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net-zero)“ für mehrdeutig und mangels ausreichender Erläuterung bzw. Aufklärung für irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG.
• Das LG betont zunächst in Anlehnung an das „klimaneutral“-Urteil des BGH (I ZR 98/23), dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung eine Irreführungsgefahr besonders groß sei. Es gebe daher ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen.
• Diesem Aufklärungsbedürfnis werde TUI Cruises nach Auffassung der Hamburger Richter nicht gerecht: Die beanstandete Aussage sei mehrdeutig, da sie sowohl als vollständige Vermeidung von CO2-Emissionen als auch im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz unter Zuhilfenahme von Kompensationsmaßnahmen verstanden werden könne.
• Das in der Roadmap dargestellte Maßnahmenbündel trage aus zweierlei Gründen nicht zur Aufklärung bei:
  
  Zum einen erwecke die Maßnahme „Nutzung von LNG für Dual-Use-Schiffe“ den irrtümlichen Eindruck, TUI Cruises plane, im Jahr 2050 einen dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb trotz der weiteren Verwendung von fossilem LNG zu erreichen. Ohne den Zusatz „E“ oder „Bio“ sei für den Verbraucher nicht erkennbar, dass damit E-LNG, also aus erneuerbarer Energie gewonnenes LNG gemeint sei.
  
  Zum anderen werde das Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise auch deshalb nicht befriedigt, weil Kompensationsmaßnahmen als wesentlicher Baustein zur Erreichung eines „dekarbonisierten“ Kreuzfahrtbetriebs ab dem Jahr 2050 in dem Maßnahmenkatalog keine Erwähnung finden. Der Zusatz „net-zero“ reiche hier nicht aus, da dieser Begriff nicht derart bekannt sei, dass der überwiegende Anteil der angesprochenen Verkehrskreise ihn als Hinweis darauf verstehe, dass weitere Kompensationsmaßnahmen erforderlich seien. 
• Insgesamt stufte das LG diese Werbung daher als unzulässig, da irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein. Ob auch eine Irreführung durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen gemäß § 5a UWG vorliegt, ließ das LG offen.

Gericht
Datum
Az.

Kernaussage

Hintergrund und Ausführungen

Bewertung

BGH
27.06.2024
I ZR 98/23

Irreführung:

• Für eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen. 
• An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise sind strenge Anforderungen zu stellen.
• Diese Anforderungen werden bei einer Werbung mit einem mehrdeutigen Begriff (wie „klimaneutral“) regelmäßig nur dann erfüllt sein, wenn bereits in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert wird, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist.
• Eine Erläuterung in der Werbung selbst ist bei der Verwendung des Begriffs "klimaneutral", der sowohl die Vermeidung von CO2-Emissionen als auch die CO2-Kompensation umfasst, insbes. deshalb erforderlich, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität sind. Vielmehr gilt der Grundsatz des Vorrangs der Reduktion gegenüber der Kompensation.

• Es handelt sich hierbei um das erste BGH-Urteil zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“.
• Die Beklagte, eine Süßwarenherstellerin, warb in einer Fachzeitschrift für Lebensmittel für Fruchtgummis mit der Aussage "klimaneutral produziert" und verwendet in der Anzeige das Klimaneutral-Produkt Logo von ClimatePartner. 
• Weitergehende Informationen zur Klimaneutralität, insbesondere dazu, wie diese erreicht wird, wurden in der Anzeige selbst nicht gegeben, sondern nur über einen in der Anzeige enthaltenen Verweis auf eine Website von ClimatePartner (QR-Code plus Websitenennung) gegeben.
• Diese Werbung veranlasste die Wettbewerbszentrale zur Klage. Sie sah darin eine Irreführung, da über die Hintergründe des Erreichens der Klimaneutralität in der Anzeige selbst nicht ausreichend aufgeklärt werde. Die Klimaneutralität werde nur durch (zusätzliche) Kompensationsmaßnahmen erreicht (konkret durch den Kauf von CO2-Zertifikaten).
• In den ersten beiden Instanzen (LG Kleve, Az. 8 O 44/21 und OLG Düsseldorf, Az. 20 U 152/22) war die Wettbewerbszentrale noch unterlegen, beide Vorinstanzen stuften die Werbung als zulässig ein, jedoch mit unterschiedlichen Begründungen. 
• Der BGH kippte die Urteile der Vorinstanzen und stufte die Werbung als unzulässig, da irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein.
• Die Karlsruher Richter verwiesen zunächst darauf, dass der BGH bereits seit Ende der 1980er Jahre in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass sich infolge der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbedürftigen Guts zunehmend ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt hat und infolgedessen der Verkehr vielfach Waren und Leistungen bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird. Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, dass sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen.
• Nicht selten bestehen Unklarheiten über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe - wie etwa "umweltfreundlich", "umweltverträglich", "umweltschonend" oder "bio". Überdies sind die beworbenen Produkte regelmäßig nicht insgesamt und nicht in jeder Beziehung, sondern meist nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonend bzw. weniger umweltzerstörend als andere Waren. Hinzu kommt der meist nur geringe sachliche Wissensstand des breiten Publikums über die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen.
• Hieraus folgt, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung eine Irreführungsgefahr besonders groß ist und ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen besteht. An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise sind daher grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, die sich im Einzelfall nach der Art des Produkts und dem Grad und Ausmaß seiner "Umweltfreundlichkeit" bestimmen.
• Bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff verwendet (wie vorliegend „klimaneutral“), muss regelmäßig bereits in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist. 
• Eine solche Erläuterung ist hier insbesondere deshalb erforderlich, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität sind. Vielmehr gilt der Grundsatz des Vorrangs der Reduktion gegenüber der Kompensation.
• Eine Aufklärung erst außerhalb der konkreten Werbung reicht nicht aus (wie hier durch URL-Angabe und QR-Code)
• Der vom Berufungsgericht unter Hinweis auf § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG aF und § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG herangezogene Gesichtspunkt der räumlichen Beschränkung des vom Werbenden gewählten Kommunikationsmittels ist für die Prüfung der Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 UWG ohne Bedeutung.
• Somit stufte der BGH die Werbung – entgegen den Vorinstanzen – als unzulässig, da irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein.