Am 27. November 2024 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die von der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuersatzung – ein Urteil, das sich anschickt, die regulatorische Vorgaben für Franchisegeber und in Deutschland tätige Unternehmen neu zu gestalten. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, da sie die rechtliche Grundlage für Kommunen bestätigt, lokale Verpackungssteuern zu erheben, was zu einem fragmentierten regulatorischen Umfeld im ganzen Land führen könnte.
Ein Game-Changer für Franchise-Netzwerke
Das Urteil bedeutet, dass Franchisenehmer und andere Unternehmen in Tübingen nun eine Steuer auf Einwegbecher, Verpackungen und Besteck, die sie an Endkunden abgeben, zahlen müssen. Ursprünglich sollte die Steuer dazu dienen, Abfälle zu reduzieren und die Nachhaltigkeit zu fördern. Sie stellt jedoch eine erhebliche operative und finanzielle Belastung dar – insbesondere für Franchisenetzwerke, die auf standardisierte Lieferketten und Kostenstrukturen angewiesen sind.
Geklagt hatte eine McDonald's-Franchisenehmerin, die die Satzung mit dem Argument angefochten hatte, die Verpackungssteuer belaste ihr Unternehmen finanziell unangemessen. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch letztlich das Bundesverfassungsgericht wiesen die vorgebrachten Argumente jedoch mit der Begründung zurück, dass:
- die Steuer nicht zu einer "erdrückenden Wirkung" führt, die die Unternehmen unrentabel machen würde.
- Franchisenehmer und andere Betreiber die Steuer an die Verbraucher weitergeben können, indem sie ihre Preisstrategien anpassen.
- Die Unternehmen praktikable Alternativen, wie die Umstellung auf wiederverwendbare Verpackungen oder Rücknahmesysteme, haben.
Diese Entscheidung signalisiert, dass das höchste deutsche Gericht kein verfassungsrechtliches Hindernis für ähnliche kommunale Steuern sieht, was die Tür für ein wachsendes Regelungsgeflecht öffnet.
Zentrale Herausforderungen für internationale Franchisegeber
Für Franchisegeber, die auf dem deutschen Markt tätig sind oder in diesen eintreten, bringt dieses Urteil eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die eine strategische Anpassung erfordern:
- Fragmentierung der Gesetzgebung: Lokale Steuersysteme bereiten den Franchisegebern Kopfzerbrechen, da sie die unterschiedlichen kommunalen Vorschriften in Deutschland überwachen und sich an sie anpassen müssen. Städte wie München erwägen bereits ähnliche Maßnahmen, und andere werden wahrscheinlich folgen.
- Standardisierung vs. lokale Anpassung: Viele Franchisesysteme sind auf einheitliche Betriebsabläufe, einschließlich der Verpackung, angewiesen. Ein stadtspezifischer Steueransatz könnte Franchisegeber dazu zwingen, die Produktverpackung und die Logistik der Lieferkette zu überdenken.
- Erhöhte Kosten und Preisempfindlichkeit: Während der Gerichtshof darauf hinweist, dass die Unternehmen die Kosten an die Verbraucher weitergeben können, könnten Franchisenehmer, die preisempfindliche Märkte bedienen, Schwierigkeiten haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, insbesondere in Zeiten eines allgemeinen Inflationsdrucks.
Chancen: Nachhaltigkeit als Wettbewerbsvorteil
Trotz der Herausforderungen bietet dieser Wandel den Franchisegebern die Möglichkeit, sich zu differenzieren und ihr Geschäft zukunftssicher zu machen:
- Beschleunigung der Umstellung auf Mehrweg: Franchisegeber, die proaktiv in wiederverwendbare Verpackungssysteme investieren, könnten angesichts der strengeren Umweltvorschriften in Europa einen Wettbewerbsvorteil erlangen.
- Nachhaltigkeit in der Markenführung nutzen: Verbraucher, vor allem in Deutschland, bevorzugen zunehmend Marken, bei denen Nachhaltigkeit im Vordergrund steht. Franchisegeber können die Einhaltung der Vorschriften in einen Marketingvorteil verwandeln, indem sie ihr Engagement für die Abfallverringerung zeigen.
- Beeinflussung der politischen Entwicklung: Die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern auf lokaler und nationaler Ebene kann dazu beitragen, pragmatische Vorschriften zu entwickeln, die Umweltziele und wirtschaftliche Realitäten in Einklang bringen.
Blick in die Zukunft
Dieses Urteil ist ein Präzedenzfall, der eine Welle lokaler Verpackungssteuern auslösen könnte und eine uneinheitliche Regulierungslandschaft schafft, in der sich Franchisegeber und -nehmer zurechtfinden müssen. Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, sollten sich darauf vorbereiten, indem sie eine Marktanalyse durchführen, nachhaltige Verpackungsalternativen erkunden und flexible Preisstrategien einführen, um mögliche Kostensteigerungen auszugleichen.
Internationale Franchisegeber sollten auch die Entwicklungen außerhalb Deutschlands genau beobachten, da andere europäische Rechtsordnungen diese Entscheidung als Modell für ähnliche kommunale Steuersysteme betrachten könnten. Eine Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt könnte nicht nur die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen, sondern auch die Positionierung der Marke als Nachhaltigkeitsführer in einem zunehmend umweltbewussten Markt.
Für Franchisegeber, die ihre Geschäftsmodelle an diese regulatorischen Veränderungen anpassen wollen, ist eine strategische rechtliche Beratung unerlässlich, um die Risiken der Einhaltung der Vorschriften zu bewältigen und gleichzeitig neue Marktchancen zu nutzen.
