Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung

„Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“ – so hat die Kommission der Bundesregierung für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ihre soeben veröffentlichte Stellungnahme überschrieben. Die Vorschläge der hochkarätig besetzten Kommission haben es in der Tat in sich: Sie möchte ein bundesweit einheitliches System der Versorgungsstufen für Krankenhäuser einführen (sogenannte „Levels“), einzelnen Krankenhäusern bestimmte Leistungsgruppen zuordnen und die bisherigen Fallpauschalen um eine deutlich verstärkte Finanzierung der Vorhaltekosten von Krankenhäusern ergänzen. Für jedes Level sollen erstmals feste Qualitäts-Mindestvoraussetzungen vorgegeben werden.

Dem Gremium ist bewusst, dass diese Reform erhebliche Gesetzesänderungen erfordert – auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Staat und Selbstverwaltung. Sie rechnet deshalb damit, dass die Umsetzung etwa fünf Jahre dauern wird, und schlägt deshalb einen entsprechenden Übergangszeitraum vor. Außerdem zielen die Empfehlungen explizit darauf ab, Kliniken zu verstärkten Kooperationen und auch Fusionen zu bewegen. Insbesondere in der bisherigen Grund- und Regelversorgung, die künftig als „Level Ii“ bezeichnet wird, sollen ambulante und stationäre Versorgung besser integriert werden. Bereits jetzt kündigt die Kommission weitergehende Vorschläge für eine sektorunabhängige oder sektorübergreifende Versorgung an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits kurz vor Veröffentlichung der Vorschläge deutlich gemacht, dass er sie für sinnvoll hält und möglichst weitgehend umsetzen will. Es ist deshalb zu erwarten, dass das 49-seitige Reformpapier der Kommission nicht wie viele andere Hervorbringungen ähnlicher Arbeitskreise in Schubladen verschwinden wird. Vielmehr spricht vieles dafür, dass sich die Krankenhauslandschaft und auch das Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung in dieser Legislaturperiode maßgeblich verändern wird. Dies wird für fast alle Leistungserbringer erheblichen Reform- und Beratungsbedarf auslösen – medizinisch, ökonomisch, organisatorisch und auch rechtlich. Das Healthcare Team von Taylor Wessing ist darauf vorbereitet und wird die Reformdiskussion weiter verfolgen und aktiv begleiten.

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