Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 09.07.2025 in Umsetzung der geänderten EU-Verbraucherrechterichtlinie den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vorgelegt. Ein Kernpunkt des Referentenentwurfs ist die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern.
Wer ist betroffen?
Die Verpflichtung zur Einführung eines Widerrufsbuttons gilt für online geschlossene Fernabsatzverträge über Waren, Dienstleistungen sowie Finanzdienstleistungen, für die das europäische Verbraucherrecht ein Widerrufsrecht vorsieht. Betroffen ist damit insbesondere der gesamte Onlinehandel mit Verbrauchern.
Welche gesetzlichen Vorgaben sind zu erwarten?
Der Referentenentwurf sieht die folgenden Anforderungen an einen Widerrufsbutton vor:
- Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher durch das Nutzen einer elektronischen Funktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Auf der Website ist daher ein Button zu platzieren, der gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Widerrufsbutton muss während des Laufs der 14-tägigen Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich sein (§ 356a Abs. 1 BGB-E).
- Durch Betätigen des Buttons ist der Verbraucher auf eine Seite weiterzuleiten, auf der er die für einen Widerruf erforderlichen Informationen (Name, Angaben zur Identifizierung des Vertrags und zum elektronischen Kommunikationsmittel, mit welchem dem Verbraucher eine Eingangsbestätigung für den Widerruf übermittelt werden soll) bereitstellen oder bestätigen kann (§ 356a Abs. 2 BGB-E).
- Nach Bereitstellung oder Bestätigung dieser Informationen muss der Verbraucher seine Widerrufserklärung dem Unternehmer mittels eines Buttons, der gut lesbar mit „Widerruf bestätigen“ oder Ähnlichem beschriftet ist, übermitteln (§ 356a Abs. 3 BGB-E).
- Nach erfolgtem Widerruf per Button-Klick hat der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu übermitteln, die zumindest den Inhalt der Widerrufserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs enthält (§ 356a Abs. 4 BGB-E).
Ergänzend hierzu muss der Unternehmer in seiner Widerrufsbelehrung über das Bestehen und die Platzierung der Widerrufsfunktion informieren (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 19 EGBGB-E).
Welche Konsequenzen drohen bei fehlender Umsetzung?
Die fehlende Umsetzung des Widerrufsbuttons kann mit Geldbuße bis zu EUR 50.000 bzw. gegenüber einem Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mehr als EUR 1,25 Millionen bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden (Art. 246e § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB-E). Zusätzlich drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Welches Vorgehen empfehlen wir?
Zunächst bleibt abzuwarten, in welcher endgültigen Form der Referentenentwurf Gesetz wird, da sich im Detail noch Änderungen ergeben können. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsbutton am 19.06.2026 in Kraft treten werden. Es empfiehlt sich daher, die weitere Entwicklung zu beobachten, damit Sie rechtzeitig die technische und rechtliche Umsetzung des Widerrufbuttons in die Wege zu leiten können.
Wie unterstützen wir Sie bei der Umsetzung des Widerrufbuttons?
Taylor Wessing bietet umfassende Unterstützung bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben im E-Commerce, damit Sie sich auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Unter anderem bieten wir:
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