Die F-Gase Verordnung im Überblick – Ein weiterer Schritt zur klimaneutralen Wirtschaft

In-depth analysis

Co-Autorin: Lea Schwarte

Die am 11. März 2024 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase („F-Gas Verordnung“) zielt darauf ab, die Emissionen fluorierter Treibhausgase („F-Gase“) in der Industrie schrittweise bis auf null zu reduzieren. Sie löst die vorherige Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ab und setzt die langfristigen Ziele, einschließlich eines vollständigen Ausstiegs von HFKW bis 2050, fort. Sie stellt eine weitere Ausfertigung der zuletzt fast schon reihenweise erschienenen nachhaltigkeitsmotivierten Gesetzgebung, wie etwa der Ökodesign-Verordnung, der Batterieverordnung („Batt-VO“) sowie der Richtlinie über das sog. Recht auf Reparatur, dar.

Die Regelungen und Pflichten der F-Gas Verordnung betreffen insbesondere die Hersteller von F-Gasen und die Betreiber und Hersteller von Einrichtungen und Anlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten. Besonders betroffen sind die Inverkehrbringer von ortsfesten Kühlungen und ortsfesten Kühlanlagen, weil gerade die teilfluorierten Kohlenwasserstoffe („HFWK“) als Kältemittel eingesetzt werden. Ergänzend wird die F-Gas-Verordnung das Inverkehrbringen von neuen Produkten mit besonders klimaschädlichen F-Gasen nach Übergangsfristen schrittweise verbieten.

Maßgebliche Bestimmungen

Die F-Gas Verordnung gilt für F-Gase und Gemische, die in den Anhängen I III der Verordnung aufgelistet sind, darunter HFKW und perfluorierte Kohlenwasserstoffe („FKW“) sowie beispielhaft genannt Schwefelhexafluorid („SF6“) und Stickstofftrifluorid („NF3“). Diese künstlich hergestellten Gase wirken oft tausendfach stärker als Kohlendioxid und werden hauptsächlich in industriellen Anwendungen, z.B. in Kälte- und Klimaanlagen, eingesetzt. Ebenfalls erfasst die Verordnung auch Produkte und Einrichtungen, die F-Gase enthalten oder benötigen.
Zudem ist die F-Gas Verordnung im Vergleich zu der alten Verordnung gleich an mehreren Stellen strenger geworden:

Unternehmen, die wieder auffüllbare Behälter für F-Gase in Verkehr bringen, müssen eine Konformitätserklärung über die getroffenen verbindlichen Vorkehrungen für die Rückgabe des Behälters vorlegen (Artikel 11 Abs. 4);
Unternehmen, die HFKW produzieren, benötigen ein sogenanntes Produktionsrecht (Artikel 14 Abs. 2), welches von der EU-Kommission erst nach erfolgreicher Anmeldung über das F-Gas Portal erteilt werden und
der Ein- und Ausführer benötigt für die Ein- und Ausfuhr der in der F-Gas Verordnung in den An-hängen I – III aufgeführten Stoffe sowie von Produkten, die diese Stoffe enthalten, eine Lizenz (Artikel 22 Abs. 1).

Pflichten der Betreiber und Hersteller von Einrichtungen und Anlagen

Die Hauptregelung der Betreiber und Hersteller von Einrichtungen „versteckt“ sich in Artikel 4 Abs. 3: Die Betreiber und Hersteller von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, oder die Betreiber von Anlagen, in denen fluorierte Treibhausgase verwendet werden, müssen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um jede unbeabsichtigte Freisetzung der F-Gase zu verhindern. Darunter fallen die Durchführung von Dichtheitskontrollen nach Artikel 5 und das Einrichten von Leckage-Erkennungssystemen (Artikel 6). Falls es zu einer Leckage kommt, müssen die Betreiber und Hersteller sicherstellen, dass die Einrichtung oder Anlage unverzüglich repariert und die reparierte Einrichtung innerhalb spätestens eines Monats nach der Reparatur von einer nach Artikel 10 zertifizierten Person geprüft wird.

Zudem bestehen Aufzeichnungspflichten (Artikel 7 Abs. 1 - 2); Rückgewinnungspflichten bzgl. Fluorierter Treibhausgasen durch Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung (Artikel 8) und die Pflicht zur Prüfung, ob ein beauftragtes Unternehmen die erforderlichen Zertifizierungen für die auszuführende Tätigkeit besitzt (Artikel 10 Abs. 12).

Besondere Beschränkungen des Inverkehrbringens von Produkten und Einrichtungen

Bezüglich des Inverkehrbringens von Produkten zielt die F-Gas Verordnung in Artikel 11 und Artikel 12 insbesondere auf die Regulierung ortsfester Kühlungen, Kühler und Klimaanlagen mit besonders hohem Treibhausgaspotential, auch „global warming potential“ („GWP“) genannt.

Hersteller und Einführer dürfen diese Produkte nur dann in Verkehr bringen, wenn die Produkte die in Anhang IV genannten Werte einhalten und gem. Artikel 12 Abs. 4 entsprechend deutlich lesbar und in der Amtssprache des Mitgliedstaats gekennzeichnet sind.

Pflichten der Hersteller und Einführer von HFKW

In den Artikeln 14 bis 21 nimmt die F-Gas Verordnung die Herstellung und das Inverkehrbringen von HFKW aus den vorangestellten allgemeingültigen Regelungen des Artikel 4 Abs. 1 und Abs. 6 in Bezug auf F-Gase heraus:

Gem. Artikel 14 Abs. 3 ist die Herstellung von HFKW verboten, es sei denn, die Kommission hat dem Hersteller gem. Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang V Produktionsrechte in Höhe von 60% des Jahresdurchschnitts ihrer jeweiligen Produktion im Referenzzeitraum 2011 bis 2013 zugewiesen.
Dasselbe gilt für das Inverkehrbringen von HFKW: So dürfen Hersteller und Einführer gem. Artikel 16 HFKW nur dann in Verkehr bringen, wenn die Kommission ihnen hierzu gem. Artikel 17 eine Quote zugewiesen hat – wobei auch bereits vorbefüllte Erzeugnisse und Einrichtungen unter das Quotensystem fallen.

Dabei reduziert die Kommission die Gesamtmenge an HFKW, die in der EU in Verkehr gebracht werden darf, schrittweise, bis sie 2050 vollständig verboten ist.

Produktionsrechte und Quoten können Hersteller und Einführer nur über das in Artikel 20 geregelte, neu eingeführte F-Gas-Portal erhalten.

Sanktionen

Die F-Gas Verordnung hält die Mitgliedsstaaten dazu an, Vorschriften über Sanktionen zu erlassen, die der Kommission bis zum 1. Januar 2026 mitgeteilt werden müssen.

Die Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 richteten sich bisher nach Ab-schnitt 10 der Chemikalien-Sanktionsverordnung („ChemSanktionsV“). Für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit F-Gasen, wie die Abgabe von F-Gasen an unbefugte Dritte, sah die Behörde bisher eine Geldstrafe zwischen EUR 10.000,00 und EUR 200.000,00 vor; für Straftaten, wie das vorsätzliche unerlaubte Inverkehrbringen von F-Gasen, sah die Behörde sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor, wenn der Inverkehrbringer hierdurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet hatte.

Es ist zu erwarten, dass der deutsche Gesetzgeber die ChemSanktionsV aufgrund der F-Gas Verordnung anpassen wird. Da die F-Gas Verordnung insgesamt strengere Anforderungen an das Betreiben, Inverkehrbringen, Einführen, Ausführen usw. stellt, kann damit gerechnet werden, dass Verstöße zukünftig härter bestraft werden.

Fazit

Für betroffene Unternehmen, insbesondere im industriellen Sektor stationärer und mobiler Kühlanlagen, empfiehlt es sich, zu überprüfen, ob die von ihnen hergestellten Produkte und Einrichtungen von den Regelungen der F-Gas Verordnung, wie der schrittweisen Beschränkung des Inverkehrbringens von HFKW sowie der ordnungsgemäßen Anmeldung und Registrierung im F-Gas Portal, betroffen sind. Gegebenenfalls müssen Unternehmen Maßnahmen ergreifen (Stichwort: Einsatz natürlicher Kältemittel), um die Regelungen der F Gas Verordnung zeitnah umzusetzen.

Dazu müssen die Unternehmen die weitere rechtliche Entwicklung beachten. Denn die Kommission muss aufgrund der F-Gas Verordnung konkret die Verordnung (EU) Nr. 307/2008, die Verordnung (EU) Nr. 306/2008, die Verordnung (EU) Nr. 2015/2066 und die Verordnung EUR Nr. 304/2008 anpassen. Die Reichweiten der Änderungen sind derzeit noch offen.